Exekutivmaßnahmen der Soko REX* in Chemnitz

In einem Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft Chemnitz wegen des Verdachts des Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen durchsuchten Polizeibeamte der Soko REX* des Landeskriminalamtes Sachsen am 6. Februar 2019 die Wohnung eines 33 jährigen deutschen Tatverdächtigen in Chemnitz.

Der Mann steht im Verdacht, im März 2017 Werbeartikel mit rechtsextremen Symbolen wie Hakenkreuzen und Sig-Runen für andere Personen organisiert zu haben. In Verdacht geriet er aufgrund von Fotos, die er in einen Gruppenchat über einen Messenger-Dienst eingestellt hatte. Einer der interessierten »Abnehmer« war an den Ausschreitungen Ende August 2018 in Chemnitz beteiligt gewesen. Bei der Daten-Auswertung dessen Mobilfunktelefons stießen die Ermittler auf diesen Gruppen-Chat.

Bei der Durchsuchung der Wohnung wurden Merchandise-Artikel mit aufgedruckten NS-Propagandamotiven, IT-Technik und Speichermedien sichergestellt. Diese Asservate werden nun ausgewertet werden. Die Ermittlungen dauern an.

• Sonderkommission Rechtsextremismus im LKA Sachsen