Milliarden-Bundeshilfen zur Strukturentwicklung in den Braunkohleregionen beschlossene Sache

Dresden/Berlin (3. Juli 2020) - Bundestag und Bundesrat haben heute wichtige Gesetze zum Kohleausstieg beschlossen. Dabei geht es neben dem Fahrplan für den Kohleausstieg auch um Unterstützung für den Strukturwandel. Insgesamt sind dafür Bundeshilfen in Höhe von 40 Milliarden Euro für die Kohleregionen in Nordrhein-Westfalen, Sachsen-Anhalt, Sachsen und Brandenburg vorgesehen.

Ministerpräsident Michael Kretschmer betonte: »Es war ein langer und mitunter steiniger Weg bis zur heutigen Verabschiedung der Gesetze. Aber der Einsatz hat sich gelohnt. Denn wir haben jetzt endlich eine solide Rechtsgrundlage, um mit der Strukturentwicklung der Reviere richtig loslegen zu können. Wir haben die Zeit der Verhandlungen nicht ungenutzt verstreichen lassen, sondern gemeinsam mit den Menschen in der Lausitz und im Mitteldeutschen Revier bereits Ideen gesammelt und erste Projekte auf den Weg gebracht.«

Weiter sagte er, die Beschlüsse seien ein ganz wichtiges Signal in unsere Reviere, die seit Jahrzehnten eine zuverlässige Energieversorgung garantieren und schon heute den Großteil der bundesweiten CO2-Einsparung seit der Wiedervereinigung erbracht haben. »Wir haben nun die große und einmalige Chance auf eine neue Gründerzeit. Es gilt jetzt, gemeinsam mit den wichtigen Akteuren in den Regionen und auch über Landesgrenzen hinweg den Umbau kraftvoll voranzutreiben und so für Beschäftigung in neuen zukunftsträchtigen Bereichen zu sorgen.«

Mit den entsprechenden Gesetzen verfüge man nunmehr über eine solide Basis für den Kohleausstieg und könne den Braunkohle-Revieren, den dortigen Unternehmen und ihren Beschäftigten eine neue Perspektive als Energie-Region eröffnen. Auch könne so der Wandel der Reviere zu besonders leistungsstarken und wettbewerbsfähigen Standorten für Wirtschaft, Wissenschaft und Forschung mit Schwerpunkten in innovativen und zukunftsträchtigen Bereichen wie 5G, Digitalisierung oder Wasserstofftechnologie aktiv vorangetrieben werden.

Kretschmer sagte weiter, für den erfolgreichen Umbau sei auch die Anbindung an die wirtschaftliche Boom-Region Berlin wichtig. »Auch dafür brauchen wir den verstärkten und beschleunigten Verkehrswegeausbau.« Als weitere Bausteine nannte er die Ansiedlung von Behörden und Forschungseinrichtungen des Bundes.

Der Regierungschef betonte, der Freistaat werde den Bund nicht aus der Verantwortung entlassen, wenn es um die konkrete Realisierung geht. Nötig seien auch dauerhafte gezielte Anreize für unternehmerische Investitionen in bestehende oder neue Betriebe. In dem Zusammenhang warb er auch um Unterstützung durch die EU. Sie sei aufgefordert, in allen europäischen Kohleregionen die nötigen beihilferechtlichen Voraussetzungen für die Förderung von Unternehmensansiedlungen zu schaffen, damit der Übergang zu einer klimaneutralen Energieversorgung für die betroffenen Regionen erfolgreich verläuft.

Mit Blick auf die noch andauernden Verhandlungen mit der MIBRAG fügte er hinzu, für den mitteldeutschen Tagebaubetreiber müsse noch eine abschließende Lösung gefunden werden, die das Unternehmen in die Lage versetzt, sich für die Zeit nach dem Braunkohlebergbau neu aufzustellen und gleichzeitig die Rekultivierungsverpflichtungen vollständig zu erfüllen. Der Freistaat werde die weiteren Verhandlungen zwischen dem Bund und der MIBRAG konstruktiv begleiten.