Europaministerin: »Stunde des Grünen Deals«

Sachsens Europaministerin Katja Meier hat heute im Bundesrat eindringlich für das Aufbauprogramm »Next Generation EU« zur Bewältigung der Folgen der Corona-Pandemie geworben. Zugleich pochte sie auf schnelle Bereitstellung und nachhaltige Verwendung der Mittel.

Europaministerin Katja Meier: »Das Aufbauprogramm ist eine gravierende Kraftanstrengung. Es wäre fatal, wenn damit in klimaschädliche Wirtschaftsbereiche oder überkommene Technologien investiert würde, die international nicht mehr wettbewerbsfähig sind. Die gewaltigen Mittel für den Wiederaufbau müssen konsequent mit den Zielen des Klimaschutzes, der Schaffung einer schadstofffreien Umwelt und dem Schutz der Biodiversität verknüpft werden.«

Das Programm soll dazu beitragen, tiefgreifende Schäden durch den Ausbruch des Corona-Virus zu beheben und dient der Konjunkturbelebung. Es umfasst 750 Milliarden Euro und steht nach Planungen der Kommission unter der großen Klammer des »Europäischen Grünen Deals«, der die grüne und digitale Wende deutlich beschleunigen soll.

Europaministerin Katja Meier: »Wir müssen jetzt die Chance ergreifen, um den ökologischen und digitalen Wandel zu beschleunigen. Jetzt ist die Stunde Europas. Jetzt ist die Stunde des Grünen Deals.«

Um gestärkt aus der Krise hervor zu gehen, muss sich Europa auch als Wertegemeinschaft behaupten. Dafür ist es entscheidend, dass die Maßnahmen nicht nur schnell umgesetzt werden, sondern die Auszahlung der EU-Mittel an die Einhaltung von Rechtsstaatlichkeit und Demokratie geknüpft wird.

Die EU-Kommission will zusätzlich zum Programm »Next Generation EU« den Etat der Europäischen Union auf rund 1,1 Billionen Euro aufstocken, so dass zusammen mit dem europäischen Aufbauplan rund 1,85 Billionen Euro im Kampf gegen die Folgen der Corona-Pandemie in Europa bereitgestellt werden können.