Katja Meier: Zahlung von EU-Geldern an Polen an Rechtsstaatlichkeit koppeln

Sachsens Europaministerin Katja Meier hat sich gegen eine Vergabe von EU-Geldern an polnische Kommunen ausgesprochen, die Minderheiten diskriminieren. Zuletzt hatte die Europäische Kommission in diesem Zusammenhang Förderungen aufgrund offener Diskriminierung von LGBTI-Personen verweigert. Zum Abschluss der 84. Europaministerkonferenz (EMK) in Perl-Nennig verwies die Staatsministerin darauf, dass die EU eine Wertegemeinschaft ist und damit mehr als ein Binnenmarkt.

Europaministerin Katja Meier: »Sachsen und Polen sind inzwischen gute Freunde. Ich begrüße, dass die Europaministerkonferenz einen sehr guten Beschluss zur deutsch-polnischen Zusammenarbeit gefasst hat. Darin wird auch das uneingeschränkte Bekenntnis zur Rechtsstaatlichkeit und zu Europäischen Werten angesprochen, inklusive der Achtung von Rechten der EU-Bürgerinnen und Bürger unabhängig von ihrer sexuellen Orientierung und Identität. Genau dafür habe ich mich im Kreise der Europaministerinnen und Europaminister stark gemacht. Das ist auch ein Zeichen an die progressive polnische Zivilgesellschaft.«

Ein weiteres zentrales Thema der ersten EMK mit Vertreterinnen und Vertretern aller 16 deutschen Länder und mit den Spitzen der 18 französischen Regionen war die deutsch-französische Zusammenarbeit unter anderem während der Corona-Pandemie. Sie kritisierten die Grenzschließungen im Frühjahr und betonten, dass die Grenzen zum Wohle der Menschen und der Wirtschaft in Europa auch in der schwierigen Lage der Pandemie offen bleiben müssen.

Weiterhin wurde auf dem Treffen vom 9. bis 10. September 2020 der »Just Transitions Fund« (»JTF«) diskutiert. Der »JTF« soll Regionen helfen, die sozialen, wirtschaftlichen und ökologischen Auswirkungen des Übergangs zu einer klimaneutralen Wirtschaft zu bewältigen. So sollen europäische Gelder in die vom Strukturwandel am stärksten betroffen Regionen Sachsens fließen und damit einen erheblichen Beitrag zur Reduzierung der C02-Emissionen und zum Klimaschutz leisten. Bund und Länder haben bezüglich der Umsetzung unterschiedliche Sichtweisen.

Europaministerin Katja Meier: »Der JTF muss in den Ländern umgesetzt werden, denn nur dort können die Bedarfe vor Ort zielgenau adressiert werden. Ein Bundesprogramm lehnen wir deshalb genauso entschieden ab wie eine Verrechnung der EU-Mittel mit den Fördergeldern aus dem Strukturstärkungsgesetz. Beide Fördertöpfe unterstützen unterschiedliche Maßnahmen und lassen sich deshalb nicht gegeneinander aufrechnen. Die EU-Mittel dürfen dabei nicht als Lückenfüller für den Bundeshaushalt missbraucht werden.«

Enttäuscht zeigte sich Europaministerin Katja Meier davon, dass eine gemeinsame Erklärung zur Tragödie der Geflüchteten in Moria nicht zu Stande kam. In einer gemeinsamen Erklärung plädierten die Europaministerinnen und Europaminister aus Berlin, Bremen, Hamburg, Niedersachsen Rheinland-Pfalz, Sachsen und Thüringen für humanitäre Soforthilfe, für eine Verteilung der Geflüchteten auf alle Mitgliedstaaten und für ein gemeinsames Handeln von Bund, Ländern und Kommunen zur Aufnahme in Deutschland.

In der Europaministerkonferenz der deutschen Länder (EMK) tagen die für Europafragen zuständigen Ministerinnen und Minister, Senatorinnen und Senatoren, Staatssekretärinnen und Staatssekretäre sowie Staatsrätinnen und Staatsräte der deutschen Länder. Die EMK tagt seit ihrer Gründung 1992 in der Regel zweimal im Jahr und vertritt die Interessen der Länder in Europaangelegenheiten gegenüber dem Bund und der Europäischen Union. Ihr Vorsitz wechselt jährlich in alphabetischer Reihenfolge unter den Ländern. Seit dem 1. Juli 2020 hat ihn das Saarland inne.