Landwirtschaftsminister Günther: »Agrarkompromiss bringt keinen Schub für Arten- und Klimaschutz«

Heute haben sich die EU-Agrarministerinnen und -minister auf die Eckpunkte einer Reform der EU-Agrarpolitik geeinigt. Mit Blick auf vor allem ökologische Aspekte äußerte sich Sachsens Umwelt- und Landwirtschaftsminister Wolfram Günther kritisch zum Ergebnis.

Günther: »Für eine ambitionierte, ökologisch ausgerichtete Agrarpolitik hätte ich mir ein klares Signal der europäischen Agrarministerinnen und -minister gewünscht. Die Fakten des Klimawandels und des Artensterbens zeigen uns täglich, dass wir eine Agrarwende brauchen. Durch eine geschickte Verknüpfung von Agrar- und Umweltförderung kann man sowohl die regionale Landwirtschaft unterstützen als auch die dringend notwendigen Schritte in Richtung Umwelt- und Klimaschutz gehen. Damit hätten die Landwirtinnen und Landwirte außerdem Planungssicherheit. Eine Einigung beispielsweise auf den vom Europaparlament präferierten 30% Budget-Anteil für Öko-Regelungen und ein sofortiger Start solcher Maßnahmenangebote für die Landwirte (ohne Pilotphase) wäre das richtige Signal gewesen.

Nun müssen sich EU-Kommission, Rat und EU-Parlament möglichst schnell auf gemeinsame Positionen verständigen. Danach ist auf nationaler Ebene zu entscheiden, was wie umgesetzt werden soll.

»Ich werde mich dafür einsetzen, dass am Ende der Gespräche eine grüne Architektur der GAP erreicht wird, welche ihren Namen verdient. Für Deutschland strebe ich das Modell einer Gemeinwohlprämie an: Landwirte sollen mit Umweltleistungen Geld verdienen und diese abgestimmt auf ihren Betrieben anwenden können. Wirkungsvolle Umweltmaßnahmen benötigen besondere Anreize, wir müssen die Landwirte hier mit ins Boot holen«, so der Minister weiter.