Energieminister Günther im Bundesrat: Entwurf der EEG-Novelle wird Energiewende und Klimaschutz nicht gerecht

Sachsens Energie- und Umweltminister Wolfram Günther hat am Freitag (6.11.) im Bundesrat den vom Bundestag beschlossenen Entwurf der EEG-Novelle als unzureichend kritisiert. Zudem erneuerte Günther seine Forderung, die EEG-Umlage rasch auf Null zu senken. In seiner Rede vor der Länderkammer betonte der Minister, die Vorlage bleibe an entscheidenden Stellen deutlich hinter den Erwartungen, vor allem aber hinter den klima- und energiepolitischen Erfordernissen zurück.

Gleichzeitig sei der Entwurf der Novelle ein kaum mehr verständliches Konvolut mit vielen technischen Details und mehr als hundert Paragrafen. »Niemandem ist geholfen, wenn eine überbordende Regelungsdichte dazu führt, dass Anlagen nicht mehr mit dem Ziel des Klimaschutzes und der Versorgungssicherheit gebaut werden, sondern die Anlagenkonfiguration vor allem unter dem Gesichtspunkt der Förderoptimierung geschieht, um möglichst alle Vergütungs- und Ausnahmetatbestände auszuschöpfen«, so Günter.

Bedauerlich sei, dass Windenergieanlagen, die aus der EEG-Förderung ausscheiden, mit dem vorgelegten Entwurf keine ausreichende Perspektive bekämen: »Wir brauchen die noch funktionsfähigen Anlagen dringend, um das Ziel zu erreichen, bis 2030 65 Prozent unseres Brutto-Stromverbrauchs aus Erneuerbaren zu decken. Also sollten die sogenannten Alt-Anlagen weiterhin klimafreundlichen Strom ins Netz einspeisen können.«

Hinsichtlich der bereits diskutierten Beteiligung von Kommunen an Anlagen auf dem eigenen Gebiet oder in der Nachbarschaft sagte Günther: »Hier hätte ich mir mehr und bessere Angebote und Regelungen gewünscht. Hier müssen wir dringend nachbessern, wenn wir mehr Beteiligung und Akzeptanz für den Ausbau Erneuerbarer Energien erreichen wollen.«

Weiterhin plädierte Sachsens Vize-Regierungschef dafür, den Ausbau von sogenannter Floating-PV sowie Agro-PV zu unterstützen und entsprechende Rahmenbedingungen zu schaffen. »Beide Ansätze bieten nicht nur in Sachsen große Potenziale, sondern helfen auch, den Flächenverbrauch zu mindern.« Bei Floating-PV-Anlagen handelt es sich um schwimmende Photovoltaik-Anlagen auf größeren Gewässern, wie ehemaligen Tagebauen, bei Agro-PV-Anlagen um die Kombination aus landwirtschaftlicher Nutzung einer Fläche und der Installation einer Photovoltaik-Anlage.

Günther resümierte mit Blick auf die EEG-Umlage: »Lassen Sie uns ehrgeizige Ziele setzen, und so schnell wie möglich aus der Umlagefinanzierung aussteigen. Sie ist nur noch eine Belastung für Stromkunden – seien es Privathaushalte oder Unternehmen. Mit dem nationalen CO2-Preis haben wir einen ersten Schritt in eine verursachergerechte Finanzierung der Energiewende getan und setzen konsequent auf einen Preis für Emissionen. Lassen Sie uns diesen Weg weitergehen und die EEG-Umlage auf Null reduzieren. Vorschläge dazu liegen auf dem Tisch. Die Erwartung bei Millionen Stromverbrauchern und in Unternehmen ist da und wird weiter steigen.«