Sächsisches Kabinett beschließt Rahmen für Doppelhaushalt 2021/2022

Auf seiner heutigen Klausurtagung hat sich das sächsische Kabinett auf die wesentlichen Eckdaten des Doppelhaushaltes für 2021/2022 verständigt. Demnach stehen für die kommenden beiden Jahre jeweils rund 21 Milliarden Euro zur Verfügung. Aufgrund der Corona-Pandemie und der damit verbundenen Ausfälle bei den Steuereinnahmen ist dieses Niveau nur durch die krisenbedingte Kreditaufnahme möglich.

»Dieser Doppelhaushalt hat uns besondere Kraftanstrengungen abverlangt. Gerade in der Krise war uns Stabilität bei der staatlichen Aufgabenerfüllung und damit auch bei den Ausgaben sehr wichtig. Das Ergebnis zeigt, dass wir handlungsfähig bleiben und bestmögliche Unterstützung in diesen schwierigen Zeiten geben können«, betonte Sachsens Finanzminister Hartmut Vorjohann. Das hieße nicht, dass es einfach ein »weiter so« gebe. »Jedes Ressort muss seine Prioritäten überprüfen. Für neue Projekte wird es wenig Spielraum geben. Das gehört zur Ehrlichkeit dazu«, so Vorjohann. Der Staat müsse hier Vorbild für die Gesellschaft sein.

Vizeministerpräsident Wolfram Günther: »Die Bewältigung der Pandemie und ihrer Folgen schränkt unsere Spielräume empfindlich ein, zwingt uns aber auch, unseren Blick noch stärker auf Nachhaltigkeit und den mehrfachen Nutzen aller eingesetzter Mittel zu richten. Der Haushaltsentwurf ist getragen von Verantwortung für das soziale Miteinander im Freistaat und für das Prinzip der Nachhaltigkeit – mit Blick auf Umwelt, Klima, Stärkung von Demokratie und Rechtsstaat ebenso wie in finanzpolitischer Hinsicht. Was wir verhandelt haben, wird dazu beitragen, dass Sachsen gut aus der Pandemie kommt.«

Der stellvertretende Ministerpräsident und Wirtschafts-, Arbeits- und Verkehrsminister Martin Dulig ergänzte: »Unser Ziel ist klar: Wir wollen Sachsen sicher durch die Corona-Pandemie führen. Wir wollen Beschäftigung sichern, Wirtschaft stärken, den Sozialstaat schützen und gleichzeitig in die Zukunft investieren. Der Haushaltsentwurf ist ein wichtiger Schritt, um diese Ziele zu erreichen. Ein Erfolg ist es, dass keine Einschnitte im Sozialbereich erfolgen. Wir setzen damit ein klares Signal an die vielen Vereine, Verbände und Ehrenamtlichen in Sachsen. Wir kommen mit diesem Doppelhaushalt durch die Krise, aber nach Corona beginnt die noch größere Herausforderung. Wir werden deshalb auch weiterhin große finanzielle Kraftanstrengungen brauchen, um diesem Land neuen Aufschwung zu verleihen.«

Die beschlossenen Eckwerte sichern unter anderem alle gesetzlichen Leistungen sowie die erforderliche Kofinanzierung von Bundes- und EU-Fördermitteln ab. Zusätzliches Personal kommt den politischen Schwerpunkten zugute. So entstehen 600 neue Lehrerstellen und 100 Stellen für die IT, um die Digitalisierung der Verwaltung weiter voranzubringen. Zudem wird die Landesdirektion gestärkt.

Jedes Ressort erhält zudem einen bestimmten Betrag für die sogenannten steuerbaren Aufgaben, das heißt um eigene Projekte zu finanzieren. Diese Feinplanung erfolge jetzt in den kommenden drei bis vier Wochen.

Mit Blick auf die Mittelfristige Finanzplanung sehe man heute schon große strukturelle Herausforderungen. »Die Steuereinnahmen werden das alte Niveau noch nicht erreicht haben und wir müssen die aufgenommenen Kredite tilgen«, mahnte Vorjohann. Man müsse die kommende Zeit nutzen, um Prioritäten nochmals zu sortieren und einen realistischen Langfristplan zu erarbeiten.

Anfang Dezember soll der Regierungsentwurf des Doppelhaushaltes 2021/2022 mit allen untersetzten Einzelplänen vom Kabinett beschlossen und noch vor Weihnachten dem Sächsischen Landtag als Haushaltsgesetzgeber zugeleitet werden.