Agrarminister Günther: »Kompromiss zur GAP ist Einstieg in nachhaltig ausgerichtete Agrarförderung«

Heute Vormittag sind die Verhandlungen der Agrarministerinnen und -minister von Bund und Ländern zur nationalen Umsetzung der EU-Agrarförderung mit einer Einigung zu Ende gegangen. Die Agrarministerkonferenz hatte dazu gestern Abend erneut in einer Sondersitzung getagt.

Hierzu erklärte der Vorsitzende der Agrarministerkonferenz, Sachsens Landwirtschaftsminister Wolfram Günther:

»In wirklich hartem Ringen ist uns heute ein Kompromiss gelungen. Drei Nächte, 33 Stunden - das war es wert. Wir haben heute den Einstieg in den Umstieg der Agrarförderung beschlossen. Mit dem Kompromiss erfüllen wir einen gesellschaftlichen Auftrag. Wir haben derzeit ein Agrarsystem, mit dem niemand zufrieden ist. Die Verbraucherinnen und Verbraucher nicht, die Landwirtschaft nicht und nicht die, die für mehr Umweltschutz, Klimaschutz, Schutz der Artenvielfalt und Tierschutz eintreten. Und wir erfüllen einen politischen Auftrag: Die Farm-to-fork-Strategie und der Green Deal der EU setzen einen harten Rahmen. Gleichzeitig gilt es, die Einkommensperspektiven der Landwirtinnen und Landwirte im Blick zu haben.

Kompromiss heißt: Alle Seiten haben sich bewegt. Und das ist ein Erfolg, wenn wir schauen, wo wir gestartet sind. Ausgangspunkte waren erstens die alte Förderung ohne ökologische Lenkungswirkung und zweitens ein Vorschlag des Bundeslandwirtschaftsministeriums. Es ist kein Geheimnis, dass mir das nicht reichte.«

Wesentliche Ergebnisse sind:

Bis 2027 sollen 47 Prozent der Förderung aus der bisherigen ersten Säule ökologisch gebunden sein. Davon entfallen 25 Prozent auf Eco-Schemes und 15 Prozent auf Umschichtungen bis zum Jahr 2026. Im Jahr 2026 soll über einen weiteren Anstieg im Endjahr 2027 verhandelt werden. Hinzu kommen fünf Prozent Konditionalitäten wie zum Beispiel die Brachlegung von Flächen und zwei Prozent an gekoppelten Prämien für Schafe, Ziegen oder Mutterkühe.

Von erster und zweiter Säule zusammen, also von den rund sechs Milliarden Euro jährlicher Agrarförderung in Deutschland werden damit 3,5 Milliarden Euro im Sinne von Nachhaltigkeit und Gemeinwohl gebunden.

»Wir steuern weiter Richtung 100 Prozent. Diese Förderperiode ist eine des Übergangs. Jetzt ist es an der Bundesregierung, diesen einstimmigen Beschluss anzunehmen und umzusetzen. Wir haben heute 16 Bundesländer mit all ihren agrarstrukturellen Besonderheiten und ihren politischen Konstellationen unter einen Hut bekommen. Nun schließt Brüssel hoffentlich bald die Trilog-Verhandlungen ab«, so Minister Günther weiter.

Sachsen sei nach Auffassung von Günther in besonderer Verantwortung gewesen – zum einen als AMK-Vorsitzland und zum zweiten für sächsische Landwirte und ländliche Regionen. Günther: »Mir ist es wichtig, dass es keine weitere Kappung und Degression gibt. Damit haben wir eine Ungleichbehandlung der ostdeutschen Agrarstrukturen verhindert.«

Bezüglich der ELER-Mittel für Sachsen – also der EU-Mittel für ländliche Entwicklung konstatierte der Minister: »Die Mittel sinken auf das vereinbarte Maß. Das ist schade, aber unvermeidlich. Denn die Agrarministerinnen und -minister hatten 2013 beschlossen, dass 2021 der Ost-Bonus ausläuft. Sachsen hatte bis dahin rund neun Prozent der deutschen ELER-Mittel. Wir haben allerdings so verhandelt, dass Sachsen künftig immer noch 7,9 Prozent der Mittel bekommt. Das sind rund 87 Millionen Euro pro Jahr an EU-Mitteln für die Gestaltung der ländlichen Regionen. Damit haben wir das Anliegen des Berufsstands aufgenommen. Wir haben die kleinen gestärkt und die großen vor Kappung und Degression bewahrt.«