Sächsisches Kabinett beschließt Energie- und Klimaprogramm

Das sächsische Kabinett hat am Dienstag (1.6.) das Energie- und Klimaprogramm des Freistaats beschlossen. Es legt die Grundlagen und die strategische Ausrichtung der Energie- und Klimapolitik für Sachsen bis 2030 fest.

Energie- und Klimaschutzminister Wolfram Günther: »Das Kabinett hat heute eines der wichtigsten Vorhaben dieser Koalition und der gesamten Legislatur beschlossen. Das Energie und Klimaprogramm (EKP) 2021 ist ein Meilenstein für diese Staatsregierung, für Energiewende und Klimaschutz in Sachsen.

Das EKP ist die Grundlage für Energiewende, Klimaschutz und Klimaanpassung in Sachsen. Es ist der breite Sockel für Ausbau und Weiterentwicklung von Strom aus Sonne und Wind, Wärmewende, kommunalen Klimaschutz und Basis für kommende Richtlinien und Förderprogramme.

Das EKP ist die Grundlage, damit Sachsen seinen Beitrag zu den völkerrechtlich verbindlichen Paris-Zielen leisten kann. Und es ist die Voraussetzung, damit Sachsen auch zukünftig Energieland bleibt. Denn der Ausbau Erneuerbarer Energien und wirksames Vorankommen beim Klimaschutz sind nicht nur eine breite gesellschaftliche Forderung, sondern eine knallharte Standortfrage.

Das bisherige EKP stammte aus dem Jahr 2012. In der Energiewirtschaft und beim Klimaschutz hat sich die Welt seitdem dramatisch weiterentwickelt. Das EKP 2012 war so sehr durch die Realität überholt, dass es nun nicht einfach um eine Fortschreibung ging. Ein völlig neues EKP, ein Paradigmenwechsel bei Klimaschutz und Energiewende in und für Sachsen war deshalb überfällig. Dem begegnen wir mit ambitionierten Zielen, die zu einem beschleunigten Ausbau der Erneuerbaren Energien und einer deutlichen Reduzierung der Treibhausgas-Emissionen führen.

Mit dem EKP ermöglichen wir auch den Erfolg des Energieträgers Wasserstoff in Sachsen. Denn ohne den Ausbau der Erneuerbaren kein grüner Wasserstoff. Und nur grüner Wasserstoff trägt zur Dekarbonisierung bei.

Der Ausbau der Erneuerbaren wird nur gelingen, wenn wir für Akzeptanz werben und Gemeinden, Bürgerinnen und Bürger beteiligen und Zielkonflikte beim Artenschutz und in der Flächennutzung minimieren und lösen.

Der Ausbau der Erneuerbaren, aber auch das Heben vieler Energieeffizienzpotenziale lösen die Bremsen für wirtschaftliche Potenziale in Milliardenhöhe. Er ist ein Konjunkturprogramm für Sachsen.«

Das neue EKP setzt den Rahmen für die regionalen Planungsverbände. Es verankert und konkretisiert die im Koalitionsvertrag festgelegten Zielwerte für den Ausbau der Erneuerbaren Energien. Zudem setzt es den Rahmen für Wärmewende, kommunalen Klimaschutz, die Ausgestaltung künftiger Richtlinien und Förderprogramme und das Ziel, die Landesverwaltung klimafreundlicher zu gestalten.

Das EKP besteht aus zwei Teilen. Teil eins beschreibt die Grundlagen und die strategische Ausrichtung der sächsischen Energie- und Klimapolitik, den regionalen Klimawandel, die Entwicklung der Treibhausgas-Emissionen in Sachsen, die europäischen und nationalen klimapolitischen Rahmenbedingungen sowie die politischen Leitlinien und energie- und klimapolitischen Strategien für Sachsen bis 2030.

Teil zwei beschreibt Ziele und Handlungsschwerpunkte in den Handlungsfeldern klimabewusste Landesverwaltung, kommunaler Klimaschutz und Klimaanpassung, Energieversorgung, Industrie und Gewerbe, Mobilität, Gebäude, Umwelt und Landnutzungen, Gesundheit und Katastrophenschutz, Forschung und Wissensvermittlung.

Staatskanzlei und Ministerien setzen das EKP um und erstellen dafür in eigener Zuständigkeit Maßnahmen. Eine Interministerielle Arbeitsgruppe unter Federführung des SMEKUL erarbeitet daraus einen gemeinsamen Maßnahmenplan. Zudem wird die Staatsregierung Vorschläge zur Akzeptanzsteigerung und zur Beteiligung von Bürgerinnen, Bürgern und Kommunen vorlegen sowie dazu, wie Planungs- und Genehmigungsverfahren vereinfacht und beschleunigt werden können.