AMK-Vorsitzender Günther: »Beschlüsse für eine zukunftsfähige und leistungsfähige Landwirtschaft«

Die dreitägige Agrarministerkonferenz (AMK) ist am Freitag (11.6.) mit einer digitalen Verhandlungsrunde der Agrarministerinnen und -minister von Bund und Ländern zu Ende gegangen.

Der AMK-Vorsitzende und sächsische Landwirtschaftsminister Wolfram Günther: »So konfliktträchtig wie die letzten beiden Agrarministerkonferenzen waren die vergangenen Tage und das heutige Treffen nicht. Dennoch haben wir eine Reihe von Punkten beschlossen, die für die Zukunftsfähigkeit und Leistungsfähigkeit der Landwirtschaft von großer Bedeutung sind. Die Summe dieser Punkte befähigt die Landwirtschaft, sichere Einkommen mit mehr Beiträgen zu Umwelt- und Naturschutz, zum Erhalt der Artenvielfalt, Klimaschutz und zum Tierschutz zu verbinden. Es liegt eine riesige Transformationsaufgabe vor uns.«

Die AMK beschloss unter anderem, einzelne Elemente der Gemeinwohlprämie bereits ab 2023 in die Ökoregelungen aufzunehmen. Sachsen tritt gemeinsam mit anderen Bundesländern dafür ein, die Gemeinwohlprämie zum Regelmodell für die deutsche Ausgestaltung EU-Agrarförderung in der Förderperiode ab 2028 zu machen.

Die AMK beschloss, gemeinsam mit dem Bundeslandwirtschaftsministerium und unter Beteiligung der Bauministerkonferenz eine Ad-hoc-Arbeitsgruppe einzusetzen, die Vorschläge erarbeitet, wie Großbrände – wie jüngst in der Schweinemastanlage in Alt Tellin – wirksam verhindert werden können. Zudem forderte die AMK den Bund auf, zu gesetzlichen Regelungen in der Putenhaltung zu kommen und die Ergebnisse der Borchert-Kommission konsequent umzusetzen.

Um die regionale Wertschöpfung in der Landwirtschaft zu stärken, bat die AMK den Bund, sich gegenüber der Europäischen Kommission dafür einzusetzen, dass die bestehenden Regelungen für staatliche oder staatlich unterstützte Werbung so angepasst werden, dass Hinweise auf Regionalität, regionale Erzeuger und Vermarkter in größerem Umfang zulässig sind. Bislang gibt es dafür enge Grenzen.

Mit einem Beschluss zur sogenannten Agri-Photovoltaik stärkt die AMK die Rolle der Landwirtschaft bei der Energiewende. Agri-Photovoltaik erlaubt die gleichzeitige Nutzung von Flächen für Landwirtschaft und Energieerzeugung und reduziert damit Nutzungskonflikte.

Für die geplante Waldklimaprämie forderte die AMK den Bund auf, ein Finanzierungsmodell zu entwickeln. Abermals gefordert hat die AMK, dass die Freilandhaltung von Schweinen im ASP-Seuchenfall ermöglicht wird.

Die AMK stimmte für einen Vorschlag des Bundeslandwirtschaftsministeriums, Maßnahmen zum Insektenschutz mit zusätzlichen 65 Millionen Euro zu stärken. Die Agrarministerinnen und Agrarminister forderten, die Förderung über das Jahr 2022 hinaus zu verstetigen.

Die AMK fand pandemiebedingt digital statt. Sachsen hat 2021 den Vorsitz der Agrarministerkonferenz inne.