Bundesmaßnahmen zum Strukturwandel in den sächsischen Braunkohle-Regionen vereinbart

Dresden (25. Juni 2021) - Der Bund und die vier vom vorzeitigen Braunkohle-Ausstieg betroffenen Länder haben sich auf die Bundesmaßnahmen zum Strukturwandel verständigt.

Der Freistaat hat sich bei der Auswahl der Bundesmaßnahmen für die sächsischen Braunkohle-Regionen dafür eingesetzt, die gesamte Bandbreite des Strukturstärkungsgesetzes auszuschöpfen. Diese reicht von Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur über die Ansiedlung von Bundesbehörden oder Forschungseinrichtungen bis hin zum Einsatz von Strukturstärkungsmitteln in bestehenden und neu geschaffenen Förderprogrammen des Bundes.

Auch wenn aufgrund des begrenzten Finanzrahmens und eigener Schwerpunktsetzungen der Bundesressorts nicht alle von Sachsen erhofften Maßnahmen umgesetzt werden können, zeigte sich Ministerpräsident Michael Kretschmer dennoch zufrieden über die Einigung: »Knapp ein Jahr nach Verabschiedung des Strukturstärkungsgesetzes ist die Festlegung auf konkrete Bundesmaßnahmen ein weiterer Meilenstein. Die Vorhaben tragen maßgeblich dazu bei, die beiden sächsischen Braunkohle-Regionen fit zu machen für die Zeit nach dem Kohleausstieg. Aus der Vielzahl geeigneter Bundesvorhaben haben wir diejenigen Maßnahmen ausgewählt, die auch unter Kosten-Nutzen-Abwägungen den höchsten Mehrwert für den Strukturwandel in den beiden Regionen versprechen. Ich freue mich, dass es in beiden Revieren gelungen ist, sowohl kostenintensive Verkehrsprojekte als auch je ein Großforschungszentrum trotz eines begrenzten Budgets realisieren zu können. Wir wollen in der Lausitz und – gemeinsam mit Sachsen-Anhalt – im Mitteldeutschen Revier jeweils eine Forschungseinrichtung mit internationaler Strahlkraft etablieren, die nicht nur für hochwertige Arbeitsplätze in der Wissenschaft sorgt, sondern auch Unternehmen anzieht und somit eine nachhaltige und langfristige Strukturentwicklung gewährleistet.«

Für Thomas Schmidt, Staatsminister für Regionalentwicklung, ist es wichtig, dass die nun beschlossenen Bundesmaßnahmen schnell in die Umsetzung kommen und im Strukturwandel wirksam werden. »Der Bund wird den Freistaat mit ganz unterschiedlichen Projekten und Programmen unterstützen, die Standortqualität des Mitteldeutschen Reviers und der Lausitz für die Menschen in den Regionen, für Unternehmen, Wissenschaft und Tourismus weiter zu steigern und neue Beschäftigung und Wertschöpfung in zukunftsträchtigen Schlüsselbereichen zu schaffen. Wir können uns jetzt auf die Umsetzung der Projekte der Kommunen und des Freistaates konzentrieren. Ich bin sicher, dass wir es gemeinsam schaffen werden, die Strukturstärkungsmittel des Bundes für zukunftsfähige Regionen einzusetzen – sei es mit kommunalen Projekten oder Landesprojekten.«

Auch Wirtschafts- und Verkehrsminister Martin Dulig zeigte sich mit der Auswahl grundsätzlich zufrieden: »In beiden Revieren ist es uns gelungen, wichtige Verkehrsvorhaben nun endlich umsetzen zu können. Eine gute Erreichbarkeit beider Regionen ist die Grundvoraussetzung für unternehmerische Investitionen und die Ansiedlung junger Familien und gut ausgebildeter Fachkräfte. Durch die Elektrifizierung von Schienenstrecken in beiden Revieren und die damit verbundene Ablösung klimaschädigender Dieselzüge machen wir einen großen Schritt in Richtung einer ökologischen, klimaverträglichen Verkehrspolitik. Im Lausitzer Revier wird dabei eine neue und fernverkehrstaugliche Verbindung zwischen Berlin, Cottbus und Görlitz geschaffen. Im Mitteldeutschen Revier ist mit der Strecke Leipzig – Bad Lausick – Geithain nun endlich die Elektrifizierung für den nördlichen Abschnitt gesichert. Für den südlichen Abschnitt Geithain – Chemnitz befinden wir uns mit dem Bund in guten Gesprächen, um auch hier die Planungen weiter fortsetzen zu können. Zudem freue ich mich, dass die Finanzierung für den baureifen Abschnitt 3.3 der neuen B 178 zwischen Niederoderwitz und Zittau gesichert werden konnte. Auf der anderen Seite ist es in den Verhandlungen mit dem Bund nicht möglich gewesen, für den Freistaat Sachsen bedeutsame Infrastrukturvorhaben in das Strukturstärkungsgesetz aufzunehmen. Insbesondere beim Ausbau der Bundesautobahn A 4 sowie bei der Elektrifizierung der Bahnstrecke Dresden – Bautzen – Görlitz konnte eine Finanzierung über die Mittel zum Kohleausstieg nicht abgesichert werden. Deshalb wird der Freistaat unverzüglich in Gespräche mit dem Bund einsteigen, um die Finanzierung dieses Schienenprojektes, mindestens für die Fortführung der nächsten Planungsphasen, zu erreichen. Auch für den Ausbau der A 4 wird sich der Freistaat mit Nachdruck beim Bund einsetzen.«

Umweltminister Wolfram Günther betont: »Die Großaufgabe für die Strukturwandelregionen lautet, Perspektiven für eine nachhaltige, postfossile Wirtschaft zu entwickeln. Ob in der Landwirtschaft, den Erneuerbare Energien oder in anderen Bereichen mit wirtschaftlichem Potenzial: Die Strukturwandelprojekte entstehen nicht im luftleeren Raum, sondern bauen auf Ideen und Handelnde in den Regionen auf und müssen vor allem auch in diese Regionen passen und sich an deren natürlichen Stärken orientieren. Eine wichtige Rolle wird den Forschungseinrichtungen und unseren Kompetenzzentren zukommen. Bioökonomie, Energiewende, Kreislaufwirtschaft und die Forschung zu Klimawandelfolgen sollen Inkubatoren für die regionale Entwicklung sein und gleichzeitig Lösungen für die Transformation hin zur postfossilen Gesellschaft bieten. Unsere Leitidee: Mit den Strukturstärkungsmitteln schaffen wir einen mehrfachen Nutzen, für die Menschen vor Ort, für die Wirtschaft, für Umwelt und Klima und mit Blick auf künftige Kosten. Das gilt vor allem im Bereich Wasser, wo wir schwerste Eingriffe des Bergbaus in den natürlichen Wasserhaushalt reparieren und Wasserknappheit managen müssen.«

Wissenschaftsminister Sebastian Gemkow ergänzt: »Der Aufbau zweier Großforschungszentren ist eine riesige Chance für die beiden Kohlereviere. Sie sollen neue Keimzellen für Wachstum bilden. Die Voraussetzung dafür ist ein exzellentes und attraktives Forschungsumfeld als Impulsgeber für Innovationen und Produktentwicklungen. Die vielfältige und international gut vernetzte Wissenschaftslandschaft in Sachsen bildet dabei das optimale Umfeld für die Großforschungszentren.«

Landrat Nordsachsen Kai Emanuel: »Wer die im Strukturstärkungsgesetz genannten Projekte ins Verhältnis zu den verfügbaren Geldern gesetzt hat, dem wurde schnell klar, dass nicht ausnahmslos alle Vorhaben realisierbar sein werden. Die jetzt vereinbarte Verwendung der zusätzlichen Bundesmittel eröffnet in Zeiten knapper Haushaltskassen die Chance, unserer mitteldeutschen Region einen kräftigen Entwicklungsimpuls zu geben. Da alle anderen, ursprünglich geplanten Projekte für den Strukturwandel ebenfalls gut begründet sind, sollten wir nicht aufhören, weiter nach Mitteln und Wegen für deren Umsetzung zu suchen.«

Landrat Leipziger Land Henry Graichen: »Das Mitteldeutsche Revier ist ein attraktiver Standort für die Industrie. Mit den Bundesmaßnahmen wird es unterstützend gelingen, Wissenschaft und Forschung zu stärken sowie ansässige und neue Unternehmen aller Branchen zu unterstützen, um neue Produkte und Dienstleistungen zu entwickeln und Existenzgründungen erfolgreich zu begleiten.«

Landrat Bautzen Michael Harig: »Der Landkreis Bautzen sieht sich bei den beschlossenen Bundesmaßnahmen auf dem wichtigen Gebiet der Verkehrsinfrastruktur unterrepräsentiert. Ich kann nur hoffen, dass sich dennoch die hohen Erwartungen der Menschen an einen erfolgreichen Strukturwandel erfüllen lassen.«

Leipzigs Oberbürgermeister Burkhard Jung: »Den Strukturwandel Mitteldeutschlands zukunftsorientiert zu gestalten, ist Chance und Herausforderung zugleich. Er kann nur gelingen, wenn Reviere, Land und Bund an einem Strang ziehen. Projekte, wie das Großforschungszentrum, geben der Region eine Perspektive, beflügeln den Erfindergeist und schaffen hochwertige Arbeitsplätze. Aus meiner Sicht der richtige Ansatz. Wenn nun Verkehrsprojekte, wie die Tieferlegung der B2 nach Markkleeberg nicht mehr finanziert sein sollten, wäre dies ein herber Rückschlag, der schmerzt. Hier müssen Bund und Land Alternativen anbieten, um gesetzte Erwartungen unserer Bürger nicht zu enttäuschen. Moderne Infrastruktur legt den Grundstein unserer Wettbewerbsfähigkeit.«

Anlage
Maßnahmenlisten beschlossene Bundesmaßnahmen nach dem Investitionsgesetz Kohleregionen (InvKG) für die beiden sächsischen Reviere