87. Konferenz der Europaministerinnen und Europaminister in Chemnitz – Auftakt für den sächsischen Vorsitz

Am 8. und 9. September tagte die Konferenz der Europaministerinnen und Europaminister (EMK) der deutschen Länder zum ersten Mal unter dem Vorsitz der sächsischen Europaministerin Katja Meier.

Ein Thema der Konferenz in Chemnitz war der Europäische Grüne Deal, eines der Schwerpunktthemen des sächsischen EMK-Vorsitzes. Die Ministerinnen und Minister haben dazu mit Professorin Maja Göpel, Politökonomin und Autorin, und Stefan Kemmer, Partner bei McKinsey & Company, diskutiert und wollen das Thema bei der nächsten Konferenz in Brüssel weiter behandeln.

Dazu erklärt Europaministerin Katja Meier: »Die Extremwetterereignisse dieses Sommers mit Flutkatastrophen und verheerenden Waldbränden haben noch einmal gezeigt, dass der Klimawandel vor unserer Haustür angekommen ist. Es ist höchste Zeit, dass wir mit der Durchsetzung des Europäischen Green Deal einen Gang hochschalten, um endlich mehr Tempo aufzunehmen. Europäische Union, Bundesregierung und Länder sind hier in der Verantwortung. Ich appelliere daher an die Bundesregierung und die Europäische Union bei der 26. UN-Klimakonferenz in Glasgow als Vorreiterinnen aufzutreten und für die Umsetzung einer starken Klimaschutzpolitik einzustehen, um das 1,5-Grad-Ziel noch zu erreichen.«

Zur Konferenz erklärt die hessische Staatsministerin für Bundes- und Europaangelegenheiten Lucia Puttrich: »Die Erwartungen der Bürgerinnen und Bürger an die EU steigen spürbar. Klimaschutz, Digitalisierung, Handelsfragen aber auch Fragen nach gemeinsamen Positionen im Bereich der Außen- und Sicherheitspolitik: Die Erwartungen sind groß und sie sind zu Recht groß, denn nur im europäischen Verbund sind viele Herausforderungen der Zukunft überhaupt noch zu lösen. Zunehmend wird aber auch klar, dass das, was die Bürgerinnen und Bürger von der EU erwarten, nicht mit den bisherigen Zuständigkeiten der EU zusammenpasst. Dadurch entsteht oft der Eindruck der Handlungsunfähigkeit europäischer Institutionen. Die EU-Zukunftskonferenz sollte dem abhelfen, indem sie konkrete Vorschläge für eine Fortentwicklung der europäischen Integration erarbeitet. Davon ist bisher leider nichts zu spüren. Die EU-Zukunftskonferenz droht an ihren hohen Ansprüchen zu scheitern und das wäre ein fatales Zeichen für die weitere Entwicklung der EU.«

Zum Green Deal und zur Zukunftskonferenz sagt die niedersächsische Ministerin für Bundes- und Europaangelegenheiten und Regionale Entwicklung Birgit Honé: »Wir wollen den Europäischen Grünen Deal und die Konferenz zur Zukunft Europas zum Erfolg führen. Die Bürgerinnen und Bürger fordern einen stärkeren sozialen Zusammenhalt und mehr Klimaschutz in Europa. Spürbar ist das in dem gewachsenen Bewusstsein um die ökologische Verantwortung, in der dringenden Sorge um den schwindenden Zusammenhalt oder in der wachsenden Kritik an Ungleichheit in unserer Gesellschaft. Die EU ist eben mehr als nur ein Wirtschaftsraum, sondern auch eine Wertegemeinschaft. Wir haben in der Corona-Pandemie erlebt, wie notwendig ein solidarisches Miteinander in der EU ist. Die Konferenz bietet die Chance, die Ideen für ein stärkeres, souveränes und soziales Europa in die Debatte einzubringen. Ich setze mich dafür ein, dass die Konferenz offen und transparent geführt wird und Forderungen der Bürgerinnen und Bürger tatsächlich auch ernst genommen werden. Maßgeblich ist, dass die Ideen in die Ergebnisse der Konferenz einfließen.«

Die Lage in Afghanistan, zu der Andreas von Brandt, Botschafter der Europäischen Union in Afghanistan, und Michael Roth, Staatsminister im Auswärtigen Amt auf der EMK berichteten, war auch Thema auf der Agenda der 87. EMK.

Anknüpfend an das durch den saarländischen Vorsitz initiierte deutsch-französische Jugendforum rückte auch der sächsische Vorsitz die Jugend in den Mittelpunkt. Zeitgleich zur EMK in Chemnitz fand ein Forum mit 32 jungen Erwachsenen aus Polen und Deutschland statt, die ihre Visionen zur Zukunft Europas diskutierten und diese anschließend den Ministerinnen und Ministern auf der Konferenz vorstellten.

Die Zukunft Europas und die Weiterentwicklung der europäischen Unionsbürgerschaft sind ein weiterer Schwerpunkt des sächsischen EMK-Vorsitzes. Die 87. EMK diskutierte das Thema mit Frau Professorin Ulrike Guérot und fasste dazu einen Beschluss, in dem sich die Europaministerinnen und -minister der Länder u.a. dafür aussprachen, die Attraktivität und Wirksamkeit der Europäischen Bürgerinitiative zu erhöhen und das ERASMUS+ Programm weiter auszubauen. Insbesondere soll dabei der Verwaltungsaufwand auf das erforderliche Minimum reduziert werden, um das Programm damit noch attraktiver und leichter zugänglich zu machen.

Weiterhin fassten die Ministerinnen und Minister auf der 87. EMK Beschlüsse zur globalen Verteilung von Impfstoffen und den deutsch-tschechischen Beziehungen. Hierzu waren Tomáš Kafka, der Botschafter der Tschechischen Republik in Deutschland, Andreas Künne, Botschafter Deutschlands in der Tschechischen Republik, und Milena Hrdinková, Staatssekretärin für europäische Angelegenheiten der Tschechischen Republik, als Gäste eingeladen.

Die Europaministerinnen und -minister wurden gestern vom sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer am Tagungsort Carlowitz-Congresscenter in Chemnitz begrüßt. Am Abend waren die Teilnehmenden der EMK zu Gast im Chemnitzer Rathaus. Der Chemnitzer Oberbürgermeister Sven Schulze berichtete dort über die Pläne der Stadt als Kulturhauptstadt 2025.