Ministerpräsident Kretschmer und Bundesverkehrsminister Scheuer unterzeichnen Absichtserklärung zu wichtigen Verkehrsprojekten im Freistaat Sachsen

Dresden/Berlin (23. September 2021) – Ministerpräsident Michael Kretschmer und Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer haben heute (23. September 2021) im Beisein von Wirtschafts- und Verkehrsminister Martin Dulig eine Absichtserklärung zwischen dem Freistaat Sachsen und dem Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) zu wichtigen Schienen- und Straßenprojekten im Freistaat Sachsen unterzeichnet.

Die Absichtserklärung beschreibt das weitere Vorgehen zu den Verkehrsprojekten Schienenverbindung Dresden – Bautzen – Görlitz – Grenze D/PL (– Zittau), Schienenverbindung Berlin – Cottbus – Weißwasser – Görlitz, Ausbau der Bundesautobahn (BAB) 4 und der Bundesstraße B 2 im Bereich des Agra-Geländes Leipzig.

Ministerpräsident Michael Kretschmer: »Aus den Bundesmitteln für den Strukturwandel können nicht alle für Sachsen wichtigen Verkehrsprojekte finanziert werden. Deshalb haben der Freistaat und der Bund in den letzten Wochen intensive Gespräche zu den noch nicht finanziell untersetzten Vorhaben geführt. Ich bin dem Bundesverkehrsminister sehr dankbar, dass wir uns kurzfristig auf Realisierungswege für bedeutende Verkehrsvorhaben in Sachsen verständigen konnten. Dies ist ein wegweisendes Signal für die Bürgerinnen und Bürger, Unternehmen und Kommunen.«

Wirtschafts- und Verkehrsminister Martin Dulig: »Ich freue mich, dass wir auf unsere jahrelange Intervention hin, nun das Bekenntnis des Bundes zu den für den Freistaat Sachsen bedeutsamen Infrastrukturvorhaben erhalten haben. Das Signal, welches der Bundverkehrsminister jetzt zur Elektrifizierung der Schienenverbindung Dresden – Bautzen – Görlitz setzt, ist ein wichtiges Zeichen in die Region. Damit ist auch der Umbau des Görlitzer Hauptbahnhofs gesichert und die Bahn-Anbindung nach Hoyerswerda. Ich hoffe, dass mit diesem Bekenntnis die Bedeutung dieser Strecke für Sachsen und für die Menschen endlich beim Bund erkannt ist. Das beabsichtigte Fortsetzen der Planungen für den Ausbau der A4 zeigt, dass auch der Bund die Notwendigkeit zu einer deutlichen Entlastung sieht. Schließlich ist eine gute Erreichbarkeit die Grundvoraussetzung für unternehmerische Investitionen und die Ansiedlung junger Familien und gut ausgebildeter Fachkräfte. Wir werden uns daher auch weiterhin für die Gesamtfinanzierung der Projekte beim Bund einsetzen.«

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer: »Die Bundesregierung unterstützt den Strukturwandel in den ehemaligen Kohlerevieren mit bis zu 40 Milliarden Euro. Den Verkehrsprojekten, die daraus finanziert werden, kommt dabei eine entscheidende Rolle zu. Denn Konnektivität ist ein Hopp-oder-Top-Kriterium für Unternehmen bei der Standortwahl. Auch die vier Verkehrsprojekte, zu denen wir uns heute über das weitere Vorgehen verständigt haben, sollen neue Unternehmen und damit Arbeitsplätze in die Region bringen. So geht Strukturwandel im Zeichen des Klimaschutzes – mit konkreten Angeboten und Perspektive für die Menschen in den vom Wandel am stärksten betroffenen Regionen.«

Die Absichtserklärung enthält folgende wesentliche Verständigungen:

Schienenverbindung Dresden – Bautzen – Görlitz – Grenze D/PL (– Zittau)

Die Elektrifizierung der Schienenverbindung Dresden – Bautzen – Görlitz – Grenze D/PL (– Zittau) ist eines der wichtigen Schienenverkehrsvorhaben im Freistaat Sachsen. Mit dem Bund ist vereinbart, kurzfristig mit der Planung zu beginnen, um einen Baubeginn im Westabschnitt Dresden bis einschließlich Bischofswerda ab 2028 zu gewährleisten. Die Finanzierung dieses Abschnittes könnte im Falle der Förderfähigkeit aus Mitteln des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes (GVFG) erfolgen und aus Landesmitteln kofinanziert werden. Das Gesamtvolumen für den Westabschnitt beträgt nach derzeitiger Schätzung rund 300 Millionen Euro. Die Realisierung des Westabschnitts ergänzt die mit Strukturwandel-Mitteln finanzierte und abzweigende Strecke Arnsdorf – Kamenz – Hosena. Für den Ostabschnitt von Bischofswerda bis zur polnischen Grenze soll die Planung weiter vorangetrieben werden. Ziel ist für den Freistaat Sachsen die Aufnahme des Ostabschnittes in den vordringlichen Bedarf des Bundesverkehrswegeplans.

Schienenverbindung Berlin – Cottbus – Weißwasser – Görlitz

Die Schienenverbindung Berlin – Cottbus – Weißwasser – Görlitz wird aus Strukturstärkungsmitteln finanziert. Mit dem Bund ist vereinbart, dass mit der Umsetzung unmittelbar begonnen wird. Als erste vorgezogene Maßnahme wird die Einführung polnischen Bahnstroms von der polnischen Grenze in den Bahnhof Görlitz kurzfristig umgesetzt. Ziel ist eine Realisierung dieser vorgezogenen Maßnahme bis 2025/2026.

Ausbau der Bundesautobahn (BAB) 4

Der Ausbau der Bundesautobahn (BAB) 4 von Nossen bis zur Landesgrenze nach Polen ist eines der drängendsten Anliegen des Freistaates Sachsen. Mit dem Bund ist vereinbart, dass die laufende Vorplanung bis Bautzen-Ost unverändert fortgesetzt und bis zum Ende des Jahres 2021 abgeschlossen wird. Das DEGES-Büro in Bautzen bleibt dafür weiter erhalten. Ziel für den Freistaat Sachsen ist eine Finanzierung des Ausbaus der Bundesautobahn (BAB) 4 aufgrund des anhaltend hohen und wachsenden Verkehrsaufkommens aus Mitteln des Bundesfernstraßenhaushalts.

Sanierung der Bundesstraße B 2 im Bereich Agra-Gelände Leipzig

Die Brücke der Bundesstraße B 2 im Bereich des Leipziger Agra-Geländes ist stark sanierungsbedürftig. Bund und Freistaat Sachsen halten anstatt einer Brückenerneuerung eine Tunnelvariante für wünschenswert. Der Freistaat Sachsen beabsichtigt, die Planung für eine Tunnellösung vorzunehmen und diese zügig abzuschließen. Anschließend stimmen sich Bund und Freistaat Sachsen zur Finanzierung ab.

Anlage
Absichtserklärung zwischen dem Bundesministerium für Verkehr und
digitale Infrastruktur (BMVI) und dem Freistaat Sachsen