Folgen des Kohleabbaus und Klimakrise stellen die Wasserfrage: Brandenburg, Sachsen und Berlin verstärken Zusammenarbeit

Der von der Bundesregierung in ihrem Koalitionsvertrag festgelegte Kohleausstieg und die deutlichen Auswirkungen der Klimakrise stellen die Flussgebietsbewirtschaftung in der Lausitz vor große Aufgaben. Die Länder Brandenburg, Sachsen und Berlin haben eine verstärkte Zusammenarbeit der obersten Wasserbehörden beschlossen, um gemeinsam Strategien und Maßnahmen des Wassermanagements im Flussgebiet Spree - Schwarze Elster - Lausitzer Neiße zu erarbeiten. Festgeschrieben wurde das auch in der Geschäftsordnung der Arbeitsgemeinschaft Flussgebietsbewirtschaftung (AG FGB), die damit eine neue Struktur und erweiterte Aufgaben erhält.

Die Ausweitung der Zusammenarbeit fällt zeitlich mit einer erneuten Niedrigwasserphase im Flussgebiet Spree - Schwarze Elster - Lausitzer Neiße zusammen. Die Pegelstände in Sachsen, Brandenburg und Berlin bewegen sich zurzeit unter dem langjährigen Mittel und liegen teilweise bei einem Viertel bis einem Drittel der jahreszeitlich üblichen Messwerte. So zeigen etwa die Pegel Biehlen an der Schwarzen Elster und Leibsch an der Spree in der Niedrigwasserampel des Landes Brandenburg bereits die Stufe Rot. Deshalb wurde auch bereits Ende Mai die länderübergreifende Adhoc-AG Extremsituation für Schwarze Elster-Gebiet einberufen.

Brandenburgs Umwelt- und Klimaschutzminister Axel Vogel: »Länderübergreifende Strategien und Abstimmungen in der Flussgebietsbewirtschaftung werden aufgrund des steigenden Nutzungsdrucks bei gleichzeitig sinkendem Wasserdargebot immer wichtiger. Mit dem Beschluss Brandenburgs, Sachsens und Berlins, stärker zusammenzuarbeiten und die AG FGB neu auszurichten, ist ein wichtiger Meilenstein. Bereits in den Trockenjahren 2018 und 2019 war es der guten Zusammenarbeit in der AG FGB zu verdanken, dass die vorhandenen Wasserressourcen bestmöglich genutzt und damit die Auswirkungen auf die Bevölkerung in der Region und den Landschaftswasserhaushalt einschließlich des besonders sensiblen Spreewaldes so gering wie möglich gehalten werden konnten. Nur gemeinsam werden wir die Aufgabe bewältigen, Maßnahmen zur Stabilisierung des Wasserhaushalts für die Zeit nach dem Braunkohleausstieg vorzubereiten und rechtzeitig umzusetzen. Dies ist dringend erforderlich um dem Strukturwandel in der Lausitz und den Folgen der sich zuspitzenden Klimakrise gleichzeitig gerecht werden zu können.«

Bettina Jarasch, Berliner Senatorin für Umwelt, Mobilität, Verbraucher- und Klimaschutz: »Das Wasser aus dem Einzugsgebiet der Spree ist für die Versorgung Berlins außerordentlich wichtig. Eine verstärkte Zusammenarbeit der drei Länder beim Umgang mit dieser Ressource, die durch den Klimawandel immer knapper wird, ist daher von zentraler Bedeutung für das Land Berlin. Der Strukturwandel in der Lausitz muss mit einer fairen Verteilung des Wassers einhergehen. Die Länder und der Bund sind hier in der Pflicht, zügig Konzepte zu entwickeln – die neue Struktur der AG Flussgebietsbewirtschaftung bildet dabei eine gute Grundlage zur Kooperation, denn es geht um kontinuierliche, intensive Beschäftigung mit einer gemeinsamen Herausforderung.«

Sachsens Umweltminister Wolfram Günther: »Wo früher die Qualität des Wassers das Thema war, steht heute die Frage, ob überhaupt Wasser in ausreichender Menge verfügbar ist. Unsere drei Länder haben die Langzeitfolgen des Braunkohleabbaus zu bewältigen und schwerst gestörte Wasserhaushalte zu reparieren. Gleichzeitig müssen wir mit den Folgen der Klimakrise umgehen – derzeit einmal mehr in Form niedriger Pegelstände in den Flüssen. Das ist eine Generationenaufgabe. Vor diesem Hintergrund ist es wichtig und wertvoll, dass wir die geübte grenzüberschreitende und enge Zusammenarbeit mit Brandenburg und Berlin ausbauen. Die Verfügbarkeit Wasser in ausreichender Qualität und Menge ist nicht nur essenziell für Mensch, Natur und Landwirtschaft. Sie entscheidet auch über Standortentscheidungen von Unternehmen, darüber, ob Unternehmen in einer bestimmten Region investieren und Arbeitsplätze schaffen.«

Die drei Bundesländer haben sich darauf verständigt, in den obersten Wasserbehörden umfangreiche länderübergreifende Untersuchungen für notwendige Maßnahmen des Wassermanagements zur Bewältigung der Auswirkungen durch Kohleausstieg, Strukturwandel und Klimawandel in Auftrag zu geben. Diese Untersuchungen reichen von Studien zum natürlichen Wasserdargebot bis hin zu Machbarkeitsstudien zu potentiellen Speichern und Wasserüberleitungen ins Einzugsgebiet der Spree. Um auch der politischen Bedeutung der Sicherung des Wasserhaushalts gerecht zu werden, werden die obersten Wasserbehörden der Länder Berlin, Brandenburg und Sachsen den Vorsitz in der AG FGB im Wechsel übernehmen. Daneben sind beratend die für Bergbau zuständigen obersten Landesbehörden des Landes Sachsen und des Landes Brandenburg, die für die Wasserwirtschaft zuständige oberste Landesbehörde von Sachsen-Anhalt, die Bergbauunternehmen sowie die für die Wasserwirtschaft und Bergbau zuständigen Fach- und Vollzugsbehörden des Landes Brandenburg und Sachsen vertreten.

Eine Geschäftsstelle mit Personal und technischer Ausstattung wird die Zusammenarbeit in der Arbeitsgruppe unterstützen. Deren Aufbau wird von den beteiligten Ländern aktiv vorbereitet. Die erste Sitzung der erneuerten AG FGB findet im Herbst unter dem Vorsitz des Umweltministeriums Brandenburg statt.

Ursprünglich war die Arbeitsgruppe Flussgebietsbewirtschaftung Spree - Schwarze Elster - Lausitzer Neiße (AG FGB) von den Ländern Sachsen, Brandenburg und Berlin im Jahr 1999 ins Leben gerufen, um die Sanierung des Wasserhaushaltes in der Lausitz fachlich zu begleiten. Auf Basis modelltechnischer Berechnungen erarbeiteten die Fachexperten Grundsätze für die wasserwirtschaftliche Bewirtschaftung der Flussgebiete und stimmten auf diesem Wege vor allem die Flutung der Tagebaurestlöcher länderübergreifend ab. Die AG FGB entwickelte sich so zu einer bedeutenden Plattform, in der sich die zuständigen Fach- und Vollzugsbehörden der Länder über bergbaubezogene Projekte und Vorhaben informieren und abstimmen. Dies steuern künftig fachpolitisch länderübergreifend die obersten Wasserbehörden. Mit der im Mai 2022 in Kraft getretenen neuen Geschäftsordnung der AG FGB wurden die Aufgaben und die Struktur der Arbeitsgruppe erweitert und die Zusammenarbeit zwischen Berlin, Brandenburg und Sachsen bekräftigt.