Wassermanagement in der Lausitz und H2-Infrastrukturausbau – zwei gemeinsame Zukunftsthemen für Sachsen und Brandenburg

Brandenburg und Sachsen haben sich am Dienstag (21.6.) anlässlich der gemeinsamen Kabinettssitzung unter anderem mit dem Wassermanagement in der Lausitz und mit dem Ausbau der Wasserstoffinfrastruktur befasst.

Beide Regierungen betrachten das Wassermanagement in der Lausitz als eine zentrale Aufgabe, welche die Bereiche Trink- und Brauchwasserversorgung, Abwasserbeseitigung, Oberflächen- und Grundwasserbewirtschaftung in gleichem Maße mit umfasst. Dabei gelte es, dass künftige Sanierungskosten im Bereich Wasserhaushalt nicht zu Lasten der betroffenen Länder gehe.

Sachsens Umweltminister Wolfram Günther: »Der Wasserhaushalt in der Lausitz ist durch den Braunkohleabbau schwerst geschädigt. In Verbindung mit der Klimakrise und steigendem Wasserbedarf, der aus dem Kohleausstieg und aus dem Strukturwandel resultiert, haben wir in dieser Region eine Generationenaufgabe zu bewältigen. Umso wichtiger ist es, dass wir das hochkomplexe Thema Wassermanagement als gemeinsame Aufgabe der Bergbauunternehmen, der betroffenen Länder und Kommunen ansehen. Deswegen haben wir erst im Mai das Mandat der AG Flussgebietsbewirtschaftung ausgeweitet und Entscheidungen bei den obersten Wasserbehörden angesiedelt. Das Wasserthema in der Lausitz ist Chefsache. In der AG arbeiten wir mit Brandenburg und Berlin eng und vertrauensvoll zusammen. Was die Ewigkeitslasten angeht, also die über Generationen anfallenden Folgekosten des Kohlebergbaus, braucht es eine faire Lastenverteilung. Die Bergbautreibenden sind hier in einer gesetzlichen Verantwortung. Gefragt sind aber auch Land und Bund.«

Darüber hinaus seien Kommunen und Wirtschaft angehalten, bereits in ihren Planungen Konzepte für einen ressourcenschonenden Umgang mit der Ressource Wasser zu integrieren, so Günther weiter.

Die Sanierung der Tagebaulandschaften ist verbunden mit einem langfristig hohen Wasserbedarf. Darüber hinaus sind die bestehenden oder auch neuen Wasser- beziehungsweise Brauchwasserbedarfe der Wirtschaft zu beachten. Aus diesen Gründen ist die Sicherung der Wasserversorgung in den Braunkohlerevieren nach Ansicht von Brandenburg und Sachsen eine über das übliche Maß der Daseinsvorsorge hinausgehende Aufgabe.

Bezüglich des Ausbaus der Wasserstoff-Infrastruktur sind sich beide Länder einig, dass es einer Anbindung an die europäischen und nationalen Wasserstoffnetze bedürfe und zudem die Verteilnetze ausgebaut werden müssten. Hierfür sollten unter anderem durch Bürokratieabbau zügig die Rahmenbedingungen auf Bundes- und EU-Ebene geschaffen werden.

Energieminister Wolfram Günther: »Wir wollen in Sachsen eine Wasserstoffwirtschaft entlang der gesamten Wertschöpfungskette aufbauen und einen zügigen Markthochlauf erreichen. Der Anschluss an die Netze stützt insbesondere die bestehenden Standorte energieintensiver Industrien und der Energiewirtschaft. Außerdem können dann umliegende Unternehmen sowie Gemeinden und lokale Erzeuger grünen Wasserstoffs eingebunden werden. Die zukünftige Infrastruktur muss dazu bereits vor 2030 weit vorangeschritten sein. Wir brauchen grünen Wasserstoff dringender denn je. Putin spielt am Gashahn. Grüner Wasserstoff ist ganz zentral, um unabhängig von Erdgasimporten aus Russland zu werden, Standorte zu sichern und den Klimaschutz voranzubringen.«

Brandenburg und Sachsen setzen zudem für eine Verzahnung der Aktivitäten – auch mit Blick auf die Nutzung von Abwärme an den Schnittstellen zwischen Gas- und Strominfrastruktur – ein. Beide Länder wollen in diesem Sinne Infrastrukturmaßnahmen für leitungsgebundene Energieträger wie Erd-/Methangas, Wasserstoff und Strom eng abstimmen.