Schwarze Pumpe ist Anker für Strukturwandel

Im Industriepark Schwarze Pumpe (ISP) nördlich von Hoyerswerda wurden heute (28. September 2022) die erweiterten Industrieklärwerke sowie ein neues Wasserwerk in Betrieb genommen. Die Investition in Höhe von 70 Millionen Euro war für die Ansiedlung bzw. Erweiterung von Unternehmen im ISP erforderlich. Mit seinem Klärwerk hat der Industriepark nun eine Abwasserreinigungskapazität, die mit derjenigen der Stadt Dresden vergleichbar ist.

Thomas Schmidt, Sächsischer Staatsminister für Regionalentwicklung: »Schwarze Pumpe ist ein Anker für den Strukturwandel. Hier werden die entscheidenden Weichen für die Zukunft des Lausitzer Reviers gestellt. Deshalb setzen sich der Freistaat Sachsen und das Land Brandenburg gemeinsam und mit Hochdruck für die Erweiterung des Industrieparks Schwarze Pumpe ein.«

Im Zuge des Strukturwandels und darüber hinaus werden in Schwarze Pumpe zahlreiche Maßnahmen angeschoben. So soll der Industriepark noch bessere Rahmenbedingungen für Neuansiedlungen bieten. Besonders in Zukunftsbereichen wie der Batterietechnik gibt es bereits eine starke Nachfrage nach Flächen.

Im Zuge der Förderung aus dem Strukturwandel wurde im 3. Regionalen Begleitausschuss im Juni 2022 ein erster Projektvorschlag des ISP mit einem Gesamtinvestitionsvolumen von fast 28 Millionen Euro für eine Förderung ausgewählt. Eine zweite Investition in Höhe von weiteren knapp neun Millionen Euro wird aktuell für den 4. Regionalen Begleitausschuss im November 2022 vorbereitet. Die eingereichten Maßnahmen dienen der Standortentwicklung des ISP und sollen Angebote für weitere Investitionen durch Unternehmen schaffen. Durch Neuerschließung bzw. Revitalisierung sollen Flächen, Quartiere, Gebäude und Anlagen für zukunftsfähige Wirtschaftszweige ausgebaut und künftige Ansiedlungen vorbereitet werden. Darüber hinaus sind noch weitere Vorhaben in Vorbereitung, wie etwa die Erweiterung des Dock 3 und die Süderweiterung des ISP.

»Für das Gelingen des Strukturwandels ist es extrem wichtig, dass die vom Bund getroffenen Zusagen für den Kohleausstieg und den Strukturwandel weiter Bestand haben. Das gilt besonders für den Kohlekompromiss mit dem Ausstiegsdatum im Jahr 2038«, betonte der Minister. Erst wenn das Ergebnis einer energiewirtschaftlichen Überprüfung vorliege, könne überhaupt über einen vorgezogenen Kohleausstieg diskutiert werden. Den Bericht hat die Bundesregierung für frühestens November 2022 angekündigt.

Staatsminister Schmidt: »Die Sicherheit der Energieversorgung ist zentrale staatliche Aufgabe und von vitaler Bedeutung für viele Bürgerinnen und Bürger. Sie muss gewährleistet bleiben. Sie ist eine Grundlage für Wissenschaft, Wertschöpfung und Wachstum – nicht nur in der Lausitz, sondern auch darüber hinaus.« Notwendig seien auch Fortschritte beim Ausbau der Infrastruktur. Gerade der Bahnausbau gehe noch nicht voran. Deshalb sei es gut, dass Bundeskanzler Olaf Scholz Anfang September 2022 ein klares Bekenntnis zur ICE-Strecke Berlin-Cottbus-Görlitz gegeben habe.

»Es geht beim Strukturwandel auch darum, die heutigen Braunkohleregionen lebenswert zu gestalten und entsprechende Angebote zu schaffen, damit die Attraktivität steigt«, so der Regionalentwicklungsminister. Deshalb sei es sinnvoll, sogenannte »weiche Standortfaktoren« zu fördern sowie Bereiche wie Kultur und Gesundheit mit in den Fokus zu nehmen. Es gehe um das ganze Paket der Entwicklung von Regionen.

»Wichtig ist, dass die Länder und die Kommunen bei den Vorgaben des Bundes mehr Flexibilität erhalten. Insbesondere die starren Grenzen der Förderperioden sind ein Problem, gerade für Vorhaben aus der Anfangszeit. Hier muss der Bund dringend nachbessern, damit die Mittel auch tatsächlich in vollem Umfang für den Wandel in den Regionen genutzt werden können«, so der Minister abschließend.

Hintergrund:

In den beiden sächsischen Revieren wurden im vereinfachten Verfahren und den bisher drei Regionalen Begleitausschüssen insgesamt 134 Projekte mit rund 1,4 Milliarden Euro Mittelbedarf ausgewählt. Der Bund hat zu diesen Projekten seine Zustimmung erteilt. 40 Projekte sind im Mitteldeutschen Revier mit rund 385 Millionen Euro Bedarf an Förderung vorgesehen, 94 Projekte im Lausitzer Revier für rund eine Milliarde Euro.

Davon sind im Mitteldeutsche Revier elf Projekte mit einem Volumen von 61,4 Millionen Euro bewilligt und in Umsetzung. Im Lausitzer Revier haben 25 Projekte in einem Volumen von 96,6 Millionen Euro diesen Stand.