192 Maßnahmen für Energie und Klima: Kabinett verabschiedet den Maßnahmenplan zum EKP 2021
04.07.2023, 14:07 Uhr — Erstveröffentlichung (aktuell)
Sachsens Kabinett hat am Dienstag (4.7.) den Maßnahmenplan zum Energie- und Klimaprogramm 2021 (EKP 2021) verabschiedet. Er enthält 192 Vorhaben in neun Handlungsfeldern, mit denen das EKP 2021 konkretisiert wird. Der Plan beschreibt die Maßnahmen, die seitens der Staatsregierung infolge des EKP 2021 umzusetzen sind und deren Kosten und Wirksamkeit abgeschätzt wurde. Etwa drei Viertel der Maßnahmen wurden bereits begonnen. Das Programm wurde intensiv mit den Ressorts und der Fachöffentlichkeit beraten und kann auch weiterhin ergänzt werden. Zudem wird es ab 2024 in einem Monitoring fortlaufend auf Wirksamkeit geprüft. Mit der heutigen Kabinettsbefassung haben sich alle Ressorts und die Staatskanzlei nochmals zu den Zielen des EKP 2021 und zu deren Umsetzung bekannt.
Sachsens Energie- und Klimaschutzminister Wolfram Günther: »Die Klimakrise, die steigende Nachfrage unserer Wirtschaft nach klimaneutralem Grünstrom, die Folgen des Kriegs gegen die Ukraine machen deutlich: Die Energiewende ist eine dringliche Aufgabe ersten Ranges. Mit dem Energie- und Klimaprogramm 2021 haben wir Sachsen Richtung Klimaschutz und erneuerbare Energien umgesteuert. Das war ein Paradigmenwechsel. Seitdem sind die konkreten Maßnahmen ausbuchstabiert worden, die es für diesen neuen Kurs braucht, zum Beispiel für die Sektorenkopplung, für den Gebäude- und Verkehrssektor, für den kommunalen Klimaschutz oder in Wirtschaft und Landwirtschaft. Dieser Weg ist nicht immer leicht. Aber ein Großteil der Maßnahmen ist bereits am Laufen. Der Freistaat hat sich mit dem EKP 2021 auf diesen neuen Kurs verpflichtet, auch darauf, mit den Maßnahmen der klimabewussten Landesverwaltung als Vorbild voranzugehen. Ziel ist es, dass die Landesverwaltung bis 2040 weitgehend klimaneutral ist. Der Weg hin zur Klimaneutralität aller Sektoren im Freistaat ist unumkehrbar.«
Die Handlungsfelder des Maßnahmenplans sind:
- Klimabewusste Landesverwaltung (u. a. Vorhaben zu nachhaltiger Beschaffung, Photovoltaiknutzung auf und Energieeffizienz der Liegenschaften, Green IT, Nutzung Ökostrom, umweltbewussterem Bauen und Elektrifizierung des Fuhrparks)
- Kommunaler Klimaschutz und Klimaanpassung (u. a. Ausbau und Verstetigung des Kommunalen Energiemanagements und des European Energy Award, Bildungs- und Beratungsangebote, Bilanzierung kommunaler Treibhausgasemissionen)
- Energieversorgung (u. a. Förderrichtlinie Energie und Klima, Integrierte Netzentwicklungsplanung für Strom, Gas und Wasserstoff, Ausbau Wind- und Solarenergie, Nutzung von Geothermie, Optimierung von Planungs- und Genehmigungsverfahren im Stromnetzausbau, Kompetenzstelle Wasserstoff (KH2))
- Industrie und Gewerbe (u. a. energetische Beratung durch die Sächsische Energieagentur – SAENA, Ausbau der Kreislaufwirtschaft, Förderung ökologisch nachhaltiger Investitionen)
- Mobilität (u. a. Ausbau der Elektromobilität und neuer Antriebstechnologien, Ausbau des ÖPNV, Förderung Radverkehr, Weiterentwicklung von Mobilitätsmanagement und neuen Mobilitätskonzepten, Entwicklung / Förderung intelligenter Verkehrssysteme)
- Gebäude (u. a. Förderung innovativer Vorhaben für einen klimaneutralen Wohngebäudebestand, Denkmalschutz und Gebäudeenergieeffizienz, Unterstützung Holzbau)
- Umwelt und Landnutzung (u. a. Regenrückhalt, Anpassung Wasserversorgung, ökologische Gewässerunterhaltung, Schutz von Humus, Erhalt von Mooren, Klimaanpassung in der Landwirtschaft, Stärkung Ökolandbau und Regionalität, Waldumbau)
- Gesundheit und Katastrophenschutz (u. a. Sensibilisierung zu Auswirkungen der Klimakrise, Beratung Gesundheitsschutz und Prävention, Unterstützung Brand- und Katastrophenschutz)
- Forschung und Wissensvermittlung (u. a. Weiterentwicklung Energieforschung, Monitoring Treibhausgasemissionen, Monitoring Klimafolgen, Klimaschulen, Ausstattung der SAENA)
Informationen zum Energie- und Klimaprogramm 2021 und zum Maßnahmenplan finden sich unter https://www.energie.sachsen.de/energie-und-klimaprogramm-sachsen-2021-4256.html