Günther: »Brüssel bereitet einen Weg für eine langfristig starke europäische Solarindustrie«

Sachsens Energie- und Klimaschutzminister Wolfram Günther hat sich am Mittwoch (7.2.) positiv über die Einigung auf EU-Ebene zur Unterstützung einer klimaneutralen Industrie geäußert.

Günther: »Brüssel bereitet einen Weg, auf dem wir langfristig die mitteldeutsche Solarindustrie stärken können. Das ist ein positives Signal auch an die Unternehmen bei uns, für das ich mich in Brüssel intensiv eingesetzt habe. Die EU wird den Mitgliedstaaten Instrumente an die Hand geben, um europäische Produzenten von Solarpanels vor unfairem Wettbewerb vor allem mit China zu schützen. Insbesondere chinesische Firmen haben den europäischen Markt in den letzten Monaten mit Modulen zu Dumpingpreisen überschwemmt. Die Rettung unserer strategisch wichtigen Solarindustrie kann deshalb jedoch nicht auf die Umsetzung der EU-Regeln warten. Sie muss ganz akut in den nächsten Tagen und Wochen auf nationaler Ebene erfolgen. Der Bundesrat hat auf sächsische Initiative hin entsprechende Forderungen an den Bundestag gerichtet. Dort liegt jetzt der Ball. Gerade vor dem Hintergrund der mittelfristigen Perspektive auf europäischer Ebene muss jetzt hier die nötige Brücke bis zur Umsetzung der EU-Verordnung gebaut werden.«

Auf EU-Ebene haben sich EU-Kommission, Ministerrat und EU-Parlament in so genannten Trilog-Verhandlungen auf den Net Zero Industry Act (Netto-Null-Industrie-Verordnung) geeinigt. Die Hauptziele sind:
• gestraffte Regeln für Baugenehmigungen,
• die Schaffung von Clustern klimaneutraler, innovativer Industrien (zum Beispiel Solarindustrie)
• mehr Klarheit bei den Kriterien für die öffentliche Auftragsvergabe und Resilienzkriterien bei Ausschreibungen zur Erzeugung erneuerbarer Energien.