Ministerpräsidenten für Investitionen in Bildung, Forschung und Innovation

Berlin. Die Regierungschefs der Länder sind heute (26. März) zu einer eintägigen Ministerpräsidentenkonferenz in Berlin zusammengekommen. Der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz, Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich, sagte: „Die Wirtschaftskrise ist gegenwärtig das alles bestimmende Thema, und das galt auch für die Ministerpräsidentenkonferenz: Wir haben uns mit Professor Klaus F. Zimmermann, Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, einen Experten eingeladen, der uns aus wissenschaftlicher Sicht erläutert hat, wie Deutschland in dieser Krise aufgestellt ist. Die Regierungschefs waren sich einig, dass Bund und Länder engagiert und auch im richtigen finanziellen Umfang auf die Krise reagiert und sehr schnell wirkungsvolle Maßnahmen zur Stabilisierung der Konjunktur ergriffen haben. Die Leistungsfähigkeit des Föderalismus zeigt sich daran, wie beherzt wir die Maßnahmen beschlossen haben.“ Tillich erinnerte die Regierungschefs an die ehrgeizigen Vorgaben des Bildungsgipfels im Herbst 2008 in Dresden und sprach sich für eine frühzeitige Verlängerung der Bund-Länder-Programme wie den „Hochschulpakt“, die „Exzellenz-Initiative“ und den „Pakt für Forschung und Innovation“ für die außeruniversitären Forschungsorganisationen aus. Auch der DIW-Vorsitzende Prof. Klaus F. Zimmermann bekräftigte die Notwendigkeit, gerade jetzt verstärkt in Forschung und Bildung zu investieren, um gestärkt aus der Krise zu gehen.

Weitere Themen der MPK waren die Erhöhung der Studienplatzzahl im Bereich Humanmedizin für Sanitätsoffizier-Anwärterinnen und -Anwärter, ein Verwaltungs- und Finanzierungsabkommen für die in Planung befindliche Deutsche Nationale Bibliothek sowie die Finanzierung des Abraham Geiger Kollegs in Berlin. Außerdem tauschten sich die Ministerpräsidenten über die Jubiläumsfeiern 2009 -2010 aus.

Zu den Beschlüssen im Einzelnen:

Studienplätze Humanmedizin

Die Ministerpräsidenten haben eine Erhöhung der Studienplatzzahl der Humanmedizin für Sanitätsoffizier-Anwärterinnen und -Anwärter zum Wintersemester 2009/2010 beschlossen. Die so genannte Vorabquote für Sanitätsärzte wird von der Zentralstelle für die Vergabe von Studienplätzen (ZVS) von 1,8 % auf 2,2 % für Medizinstudienplätze erhöht. Mit dieser Entscheidung leisten die Länder im Interesse Deutschlands ihren Beitrag dazu, eine hochwertige sanitätsdienstliche Versorgung der Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr insbesondere in Auslandeinsätzen sicherzustellen.

Deutsche Digitale Bibliothek

Im Rahmen der Europäischen Digitalen Bibliothek (www.europeana.de) unterstützen die Ministerpräsidenten die Einrichtung einer Deutschen Digitalen Bibliothek (DDB). Ziel ist es, allen Bürgern einen freien und wissenschaftlich verlässlichen Online-Zugang zu Kunst, Kultur und wissenschaftlicher Information zu bieten. Für die Einbringung des eigenen kulturellen und wissenschaftlichen Bestandes in die Europäische Digitale Bibliothek (EDB) ist jeder Mitgliedstaat der EU selbst verantwortlich. Diesem Zweck dient die DDB. Sie soll zukünftig in die EDB eingebunden werden. Die Kultusministerkonferenz und die Finanzministerkonferenz sind nunmehr von den Regierungschefs beauftragt worden, ein Verwaltungs- und Finanzierungsabkommen über die Errichtung, Trägerschaft und den Betrieb der DDB mit der Bundesregierung abzustimmen. Mit ihrer Errichtung soll die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands in Wissenschaft, Forschung und Bildung gesichert werden. Zugleich sehen die Regierungechefs in der DDB einen Beitrag dazu, das einzigartige kulturelle Erbe der Bundesrepublik in Form von Beständen von Bibliotheken, Archiven, Museen sowie Rundfunk- und Filmarchiven für jedermann zugänglich zu machen. Für den Aufbau der DDB sowie zur Unterstützung der Kultur- und Wissenschaftseinrichtungen bei der Digitalisierung wird ein Kompetenznetzwerk geschaffen, dem als Träger der DDB der dauerhafte Betrieb der zentralen Infrastruktur obliegt. Die Daten werden dezentral in den Einrichtungen gehalten. Für 2010 ist die Inbetriebnahme der DDB als Prototyp geplant. Derzeit läuft eine Digitalisierungskampagne der Werke des 18. Jahrhunderts.

Finanzierung Abraham Geiger Kolleg

Die Regierungschefs haben entschieden, das Abraham Geiger Kolleg in den Katalog der gemeinsamen Finanzierung aufzunehmen. Mit dieser Ausnahmeregelung leisten die Länder ihren Beitrag zur Finanzierung der Rabbinerausbildung in Deutschland und bringen zugleich zum Ausdruck, dass sich Deutschland seiner besonderen gesamtstaatlichen Verantwortung für die Stärkung des jüdischen Lebens und der jüdischen Kultur bewusst sind. Generell gilt weiterhin, dass keine zusätzlichen Einrichtungen in den Katalog der gemeinsamen Finanzierungen im Rahmen des Haushalts des Sekretariats der Kultusministerkonferenz aufgenommen werden, was den Charakter der Ausnahmeregelung für dieses Kolleg noch einmal betont. Die KMK ist mit der Aufteilung des Finanzierungsanteils der Länder für das Abraham Geiger Kolleg beauftragt.

Jubiläumsfeiern 2009 - 2010

Das im Rahmen des Jubiläums „20 Jahre Friedliche Revolution und Deutsche Einheit“ ins Leben gerufene internetbasierte Zeitzeugenportal soll im ersten Halbjahr 2009 online gehen. Es soll Schulen und außerschulischen Trägern der historisch-politischen Bildungsarbeit in den Jahren 2009 und 2010 Zeitzeugen der Friedlichen Revolution und der Deutschen Einheit vermitteln. „Das Zeitzeugenprojekt ist für uns Regierungschefs ein zentrales Element des Jubiläumsjahres: Wir wollen, dass möglichst viele junge Menschen die Chance erhalten, mit Zeitzeugen über die friedliche Revolution zu sprechen und einen unmittelbaren und persönlichen Eindruck vom Herbst 1989 zu erhalten“, so der MPK-Vorsitzende Tillich. Nach der Freischaltung des Zeitzeugenbereiches im Onlineportal mit zunächst 60 – 80 Zeitzeugen wird dieser sukzessive auf bis zu 500 Zeitzeugen erweitert. Ebenso ist es Ziel des Portals, über weitere Internetangebote, Literatur, Filme, Ausstellungen, Lernmittel und didaktische Materialien zum Thema zu informieren. Die Kosten von insgesamt 120.000 Euro tragen Bund und Länder je zur Hälfte.
Anlässlich der Feierlichkeiten zum Thema 60 Jahre Grundgesetz findet am 23. Mai 2009 in Berlin ein Bürgerfest statt. Die Länder werden sich gemeinsam mit dem Bundesrat auf der Ländermeile entlang der Straße des 17. Juni präsentieren.
Die Ministerpräsidenten der Länder haben die französischen Regionspräsidenten zu dem Föderalismussymposium des Bundesrats zum Thema „Die Rolle der Regionen im europäischen Einigungsprozess“ am 24./25. Juni 2009 nach Saarbrücken eingeladen. Anlass ist das 60-jährige Bestehen des Bundesrates. Zu dem Treffen werden auch Bundeskanzlerin Angela Merkel, EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso und der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Prof. Dr. Hans-Jürgen Papier, erwartet.