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13.06.2017, 12:34 Uhr

Woidke und Tillich: Für die Lausitz neue Jobs in neuen Industriezweigen schaffen

Länder-Kabinette beschließen Lausitzstrategie

Großräschen (13. Juni 2017) - Brandenburg und Sachsen wollen der Strukturentwicklung in der Lausitz zusätzliche Impulse und mehr Dynamik verleihen. Bei einer gemeinsamen Sitzung der Landeskabinette heute in Großräschen riefen die Ministerpräsidenten Dietmar Woidke und Stanislaw Tillich den Bund auf, diesen Prozess mit einer starken finanziellen Beteiligung zu flankieren. Dies sei die Voraussetzung für eine positive Entwicklung der traditionsreichen Industrieregion, die sich über beide Bundesländer erstreckt. Die Landesregierungen beschlossen als Teil der Lausitzstrategie das Grundsatzpapier „Gemeinsam für die Zukunft der Industrieregion Lausitz“.

Weitere Schwerpunktthemen der Sitzung waren die Bewahrung von sorbischer Sprache und Kultur sowie Fragen des Wolfsmanagements. Unmittelbar im Anschluss an das Treffen der Kabinette wurden Vertreter von Verbänden und Kommunen in der Lausitz durch die brandenburgischen Minister Albrecht Gerber (Wirtschaft), Martina Münch (Wissenschaft) und Kathrin Schneider (Infrastruktur) sowie Martin Dulig (Wirtschaft) und Eva-Maria Stange (Wissenschaft) aus Sachsen aus erster Hand über die Beschlüsse unterrichtet.

Im Anschluss an die Kabinettssitzung wollten Woidke und Tillich ihre Vorstellungen gemeinsam Bundeskanzlerin Angela Merkel übermitteln. In dem Schreiben dringen die Ministerpräsidenten auf eine „forcierte, langjährig ausgerichtete und finanziell abgesicherte Zusammenarbeit zwischen den Ländern und dem Bund“. Die Höhe der Finanzmittel und ihre flexiblen Einsatzmöglichkeiten müssten verbindlich festgelegt werden. Für den Zeitraum 2019 bis 2024 erwarten die Länder einen Ausgleich des Bundes von mindestens 1,2 Milliarden Euro für Projekte zur Strukturentwicklung in der Lausitz über bereits verabredete Infrastrukturprojekte hinaus.

Woidke: „Die Braunkohleverstromung bleibt als Brückentechnologie notwendig - doch der Braunkohleabbau wird zweifellos zu Ende gehen. Deshalb steht die Lausitz vor einem wirtschaftlichen Wandel. Unser klares Ziel ist, dass die 2-Länder-Region, in der rund 24.000 Arbeitsplätze direkt oder indirekt von der Energiewirtschaft abhängen, Industrieregion bleibt. Deshalb gilt es, für die jetzt in den Tagebauen und konventionellen Kraftwerken Beschäftigten langfristig hochwertige Arbeitsplätze in der Region zu sichern und zu schaffen. Es ist von großer Bedeutung, dass Brandenburg und Sachsen in dieser existenziellen Frage für viele Beschäftigte und ihre Familien heute einen engen Schulterschluss demonstriert haben.“

Tillich: „Sachsen und Brandenburg arbeiten gemeinsam daran, dass die Lausitz für die dort lebenden Menschen auch künftig eine gute Heimat ist und eine klare Perspektive hat. Dafür ist auch die gezielte finanzielle Unterstützung durch den Bund dringend erforderlich. Wir brauchen zudem eine visionäre Infrastrukturentwicklung - unter anderem im Verkehrsbereich. Hier fordere ich die Bundesregierung auf, mit uns gemeinsam an neuen Möglichkeiten zu arbeiten.
Gleichzeitig brauchen wir Rückenwind aus Brüssel. Nötig sind für alle europäischen Braunkohleregionen in der Zeit der Konversion niedrigere Hürden beim europäischen Beihilferecht. Nur so haben wir angesichts des internationalen Wettbewerbs Chancen, auch Großansiedlungen in die Region zu holen. Besonders wichtig ist mir darüber hinaus, die Menschen vor Ort über Beteiligungsformen mit ihrer Kreativität und ihrem Wissen einzubeziehen.“

In dem Grundsatzpapier wird die Lausitz als „Modellregion des Strukturwandels“ bezeichnet. Ferner stimmten die Ministerinnen und Minister der gemeinsamen Absichtserklärung an die sechs Lausitz-Landräte und den Oberbürgermeister von Cottbus zur Unterstützung der zu gründenden, länderübergreifenden Wirtschaftsfördergesellschaft Wirtschaftsregion Lausitz zu, die von beiden Ländern mit jeweils 150.000 Euro im Jahr gefördert werden soll. Der Bund hat für die Gesellschaft seinerseits 7,3 Millionen Euro zunächst für vier Jahre bewilligt. Die Kabinette ernannten die beiden Wirtschaftsstaatssekretäre Hendrik Fischer (Brandenburg) und Hartmut Mangold (Sachsen) als Ansprechpartner für die Lausitz, wenn es um die Interessenvertretung in der beim Bundeswirtschaftsministerium einzurichtenden Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Regionalentwicklung“ geht. Dieses Gremium soll entscheidende Weichenstellungen für die Zukunft der deutschen Braunkohleregionen vorbereiten.

Brandenburg und Sachsen sehen ihre Prioritäten in den Bereichen Infrastrukturentwicklung, Innovation, Forschung und Wissenschaft, Wirtschaftsförderung und –entwicklung, Fachkräfteentwicklung, Marketing, Kultur, Kunst und Tourismus. Zu den zentralen Forderungen an den Bund gehört die Verbesserung der Straßen- und Schienenverbindungen sowie der Breitbandnetze. Der Bund müsse die Lausitz auch bei der Ansiedlung von Einrichtungen vorrangig berücksichtigen. Als gemeinsames Ziel definierten die Länderkabinette die Stärkung der wissenschaftlichen und technologischen Leistungsfähigkeit der Lausitz und eine enge Verzahnung von Wirtschaft und Wissenschaft.

Im Interesse der Lausitz hatten sich Woidke und Tillich bereits am 01. Juni an Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt gewandt und um die Ansiedlung eines Tochterunternehmens der neuen Infrastrukturgesellschaft des Bundes in der Lausitz geworben. In diesem Brief heißt es: „Der begonnene Strukturwandel wird durch die weitere Forcierung der Energiewende verstärkt, und für die Bevölkerung müssen klare Signale gesetzt werden, um das Engagement des Bundes für die Region sichtbar zu machen.“

Die Landesregierung Brandenburg und die Sächsische Staatsregierung wollen die Finanzierung der Stiftung für das sorbische Volk durch den Abschluss eines Vierten Finanzierungsabkommens ab 2021 absichern und sich auch für eine angemessene finanzielle Ausstattung des Sorbischen Instituts einsetzen. Das Dritte Abkommen war Anfang 2016 mit einem Finanzvolumen von insgesamt 18,6 Millionen Euro pro Jahr unterzeichnet worden. Beide Kabinette stimmten zudem überein, dass für das Fach Sorbisch um Lehrer geworben werden muss, um den Bedarf in den sorbischen Siedlungsgebieten zu decken.

Die beiden Kabinette vereinbarten außerdem eine engere Zusammenarbeit im Wolfsmanagement. Dazu gehören eine gute Abstimmung beim Vollzug und bei den Standards der Prävention, den Entschädigungsleistungen, beim Umgang mit sogenannten Problem-Wölfen sowie bei der Weiterentwicklung der rechtlichen Regelungen.

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