Strukturwandel: Handlungsempfehlungen festgelegt

Das Sächsische Kabinett hat heute (22. Dezember 2020) das Handlungsprogramm zur Umsetzung des Strukturstärkungsgesetzes des Bundes in den sächsischen Braunkohlerevieren beschlossen. Entsprechend der Bund-Länder-Vereinbarung bestimmen die Länder vor der Förderung erster Maßnahmen ein Verfahren zur Vergabe und Verwendung der Mittel aus dem Strukturstärkungsgesetz und legen es dem Bund vor.

»Damit der Strukturwandel erfolgreich gelingt, brauchen wir nicht nur Geld, Gesetze und Förderrichtlinien, sondern vor allem Ideen, Konzepte und klare Ziele«, so Staatsminister Thomas Schmidt. »Das Handlungsprogramm, das das Kabinett heute beschlossen hat, untersetzt die Leitbilder und Ziele für die beiden Reviere und leitet daraus eine Reihe von Handlungsempfehlungen ab. Damit haben wir eine weitere Grundlage für die zukunftsorientierte Entwicklung der beiden sächsischen Reviere geschaffen. Mit den Empfehlungen aus dem Programm erhalten die Akteure in den Revieren eine Unterstützung und eine Richtschnur, eigene Projekte zu entwickeln«, sagte Staatsminister Thomas Schmidt.

Das Handlungsprogramm wurde mit den Vertretern der betroffenen Kommunen und der beteiligten Ministerien unter Mitwirkung eines externen Beratungsunternehmens ausgearbeitet. Ausgangspunkt waren die im Anhang des Strukturstärkungsgesetzes enthaltenen Leitbilder zum Mitteldeutschen und Lausitzer Revier. Da die Projekte für den Strukturwandel in den Regionen entwickelt werden sollen, wurden über verschiedene Beteiligungsformate frühzeitig die lokalen Sichtweisen über die Gemeinden und Landkreise abgefragt.

In dem Handlungsprogramm wird zudem ein Bewertungssystem zur inhaltlichen und zeitlichen Priorisierung der eingereichten Projekte dargestellt. Anhand von festgelegten Indikatoren, wie beispielsweise die Auswirkungen auf den Wirtschaftsstandort, die Schaffung von Arbeitsplätzen und die demografische Entwicklung, sollen die Projektvorhaben in Abhängigkeit ihres Beitrags zu einer zukunftsorientierten, nachhaltigen Strukturentwicklung bewertet werden. So kann gewährleistet werden, dass die jährlich zur Verfügung stehenden Finanzmittel bestmöglich eingesetzt werden und somit eine möglichst hohe Wirksamkeit entfalten. Auch das Scoring-Verfahren wurde mit den Vertretern der kommunalen Ebene und den zuständigen Fachressorts abgestimmt.

Ziele aus dem Leitbild für das Lausitzer Revier:

1. Europäische Modellregion für den Strukturwandel
2. Zentraler, europäischer Verflechtungsraum
3. Innovative und leistungsfähige Wirtschaftsregion
4. Moderne und nachhaltige Energieregion
5. Forschung, Innovation, Wissenschaft und Gesundheitsvorsorge
6. Region mit hoher Lebensqualität & kultureller Vielfalt

Ziele aus dem Leitbild für das Mitteldeutsche Revier:

1. Attraktiver Wirtschaftsstandort & zentraler Industriestandort
2. Stärkung des Logistik- & Mobilitätssektors
3. Digitalisierung, Bildung & Kreativität
4. Führender Innovationshub in Deutschland und Europa
5. Heimat, Anziehungspunkt und lebenswerter Ort