Konferenz der Beauftragten von Bund und Ländern für Menschen mit Behinderungen verabschiedet »Leipziger Erklärung«

Unmittelbar vor der Jahreskonferenz der Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder haben sich in Leipzig Spitzenvertreter aus den Ländern und die Beauftragten von Bund und Ländern für Menschen mit Behinderungen und Fachverbände für Menschen mit Behinderung getroffen.

Bei dem Treffen auf Einladung des sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer stand der Austausch zur Förderung der Inklusion von Menschen mit Behinderungen und der Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) im Mittelpunkt. Beraten wurde dabei insbesondere über die Umsetzung in den Bereichen Bildung und Arbeit sowie Wohnen, Gesundheit und Fachkräfte.

Ministerpräsident Michael Kretschmer, der seit Anfang Oktober den Vorsitz der Ministerpräsidentenkonferenz inne hat, betonte: »Inklusion ist eine gesamtgesellschaftliche Querschnittsaufgabe und die selbstbestimmte, gleichberechtigte und wirksame Teilhabe von Menschen mit Behinderungen in allen Lebensbereichen ist mir ein wichtiges Anliegen. Ich freue mich, dass die Beauftragten von Bund und Ländern so zahlreich meiner Einladung nach Leipzig gefolgt sind. Aus dem Gespräch nehmen wir viele Anregungen und Impulse mit, um morgen bei der Konferenz der Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder einen guten Beschluss fassen zu können. Neben den heute besprochenen Themen Bildung, Arbeit, Wohnen, Gesundheit und Fachkräfte muss auch die Kostenentwicklung in der Eingliederungshilfe nach dem Bundesteilhabegesetz nun verstärkt in den Blick genommen werden. Wir können diese Entwicklung der Kosten nicht mehr länger hinnehmen, da sie eine Dynamik erreicht hat, die die Kommunen zu überfordern droht. Der Bund muss hier endlich handeln und gemeinsam mit den Ländern einen transparenten und zukunftsfähigen Modus für einen Mehraufwandsausgleich schaffen.«

Simone Fischer, Beauftragte der Landesregierung für die Belange von Menschen mit Behinderungen in Baden-Württtemberg und zugleich Sprecherin der Konferenz der Beauftragten von Bund und Ländern für Menschen mit Behinderungen (KBB) sagte: »Der Austausch heute war ein wertvoller Schritt, um zu erörtern, wie wir gemeinsam dafür Sorge tragen können, damit wir in den Ländern bei der gleichberechtigten Teilhabe weiter vorankommen. Denn Inklusion ist nicht optional. Damit die Bürgerinnen und Bürger in ihrem Alltag wirksame Verbesserungen erfahren, müssen Barrieren abgebaut werden und es dürfen keine neuen entstehen, zum Beispiel beim Wohnraum, dem Zugang zu wohnortnaher inklusiver schulischer Bildung, auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt, im Gesundheitssystem und in der Pflege. Die Empfehlungen des UN-Fachausschusses zur Umsetzung der UN-BRK sind ein klarer Handlungsauftrag. Der Gedanke der Inklusion muss Kompass unserer Gesellschaft sein, damit alle Menschen gerechte Lebensbedingungen vorfinden.«

Der Beauftragte der Bundesregierung für die Belange von Menschen mit Behinderungen, Jürgen Dusel, erklärte: »Schauen Sie auf den Arbeitsmarkt: Wir können es uns gar nicht leisten, auf das Potenzial dieser zumeist sehr gut qualifizierten Menschen zu verzichten! Wir suchen in Deutschland händeringend nach qualifizierten Fachkräften - und gleichzeitig finden aktuell mehr als 176.000 Menschen mit Behinderungen keinen Job, und das trotz abgeschlossener Ausbildung oder sogar Studium. Die Arbeitslosenquote schwerbehinderter Menschen ist damit knapp doppelt so hoch wie die Quote der Arbeitslosen allgemein. Um das zu ändern, müssen Arbeitgeber ihre Vorurteile gegenüber Menschen mit Behinderungen abbauen. Aber wir müssen auch den Irrgarten der zuständigen Ämter beseitigen, stattdessen brauchen wir künftig nur noch einen Träger als verlässlichen Ansprechpartner und Entscheider als Service für Unternehmen. Sonst wird sich an diesem bedauernswerten Zustand nichts ändern.«

Zum Abschluss des Treffens wurde eine »Leipziger Erklärung« der Konferenz der Beauftragten von Bund und Ländern für Menschen mit Behinderungen verabschiedet.

Die »Leipziger Erklärung« ist in der Anlage beigefügt.